Ereignisse Landkreis
01.07.2022
Wahlkreis - Sommerfest der CDU in Deetz

Wahlkreis-Sommerfest der CDU in Deetz am 01.07.2022

 

Wisst ihr wo wir gestern waren?

Zum Sommerfest, dem wunderbaren,

in Deetz, nicht weit von Zerbst gelegen,

nicht nur des schönen Wetters wegen.

 

Am Bahnhofshauptgebäude

von Köthen stehn die Leute

und warten auf den Bus,

der doch bald kommen muss.

 

Doch, da kommt er ja schon an!

Ein junger Mann nimmt in Empfang

vom Wahlkreisbüro Wittenberg.

(Fürwahr, der ist bestimmt kein Zwerg!)

 

Zwei Meter drei, wie wir erfahren.

Sepp Müller ist sein Name.

Ganz angetan wir waren,

reist heute ohne Dame.

 

Auf gehts, zur nächsten Haltstation.

Bald sind wir in Aken schon!

 

Und, woran ich gerne denke:

's gab unterwegs Getränke.

So was nenn' ich aufmerksam,

dass man uns so entgegen kam.

 

Bald kam das letzte Stück der Straße.

Sie schüttelte den Bus ohn' Maße.

Und auf einer großen Wiese

grasten Alex und auch Liese.

 

Dann stand er endlich still, der Bus,

wovon man sich erholen muss,

und frohen Schrittes gingen wir

zum aufgestellten Zelt allhier.

 

Drinnen drängten sich die Leute.

Alle woll'n genießen heute.

 

Herr Müller, den wir schon beschrieben,

begrüßt von Herzen all die Lieben,

die sich hier eingefunden haben,

um sich an Leib und Seel' zu laben.

 

----------          1          ----------

Mit andern, die das Wort ergriffen:

'ne kurze Rede, wohl geschliffen,

stimmt uns auf die Feier ein,

Herr Borgward lässt uns fröhlich sein.

Fraktionsvorstand von Anhalt-Sachsen!

Dies Amt, das ist ihm zugewachsen!

 

Des weiteren kam dann zu Wort

Herrn Kees de Vries von diesem Ort.

Die Landwirtschaft – sein Lebenskreis -,

betreibt er gut, was jeder weiss.

 

Neuerdings die Politik

findet Frau'n im Amte schick.

So auch Frau Weidinger, Franziska

fand auch zur Politik ein Ja.

Sie ist vom Land Ministerin

und Sekretärin von dem Staat!

'ne Frau im Amt - das macht doch Sinn -,

die wirklich was zu sagen hat!

Vertritt hier und heut' Herrn Haseloff,

in seinem Sinn der Redestoff!

 

Dann wäre noch zu nennen:

Herr Mario Zeising. (Die meisten werden ihn ja kennen).

Als Landesgeschäftsführer der CDU,

hör'n gern wir seinen Worten zu.

 

Dann sprach Herr Karschunke, Mario,

als Generalsekretär vom Sachsen-Anhalt-Land,

der ebenfalls gute Worte fand.

 

Noch manches wär' zu sagen,

doch knurrte uns der Magen.

Die Frau von Kees de Vries dann kam

und kündigte die Mahlzeit an,

auf dass gesättigt würd' der Saal.

So konnten wir uns alle stärken

und neue Kräfte merken.

 

Würstchen und auch Gulaschsuppe

schmeckten gut der ganzen Truppe.

Es lebten die Gespräche auf.

Der Nachmittag nimmt sein' Lauf.

 

 

 

 

----------          2          ----------

Dann seh' ich draußen vor dem Zelt,

was uns allen gut gefällt:

Wie Herr Müller MdB

freundlich auf seine Leute seh,

 

und verteilt Geschenke,

(Wohlverdient! Ich denke.)

Nach der harten Arbeitswelt

jede frohe Stunde zählt.

Die Crew-Mitglieder, fast alles Frauen.

Er kann auf ihre Mitarbeit bauen.

 

Ich bekomme und bin froh

 Visitenkarten vom Büro,

von Frau Kathrin Benedickt,

die freundlich guckt und dabei nickt.

 

Die Takte einer Trommelband

gehen in Herz und Ohr:

EL AB SURDO sie sich nennt,

stellt euch das mal vor!

 

Dann lässt sich's Kees de Vries nicht nehmen

uns seine Kühe vorzuführen,

zu einem Rundgang uns bequemen,

damit wir etwas Landluft spüren.

 

Kinder, Kinder Kinder!

Beinah tausend Rinder

 

Mit lautem „Muhhh!“ die Buntgefleckten

an ihrem schönen Futter leckten.

Sechs Stunden Weide jeden Tag,

was ihnen sehr gefallen mag!

 

Zum Melken – habt ihr es geseh'n -,

müssen die Kühe Schlange steh'n.

Sie wissen selbst die Zeit und Stunde,

wann sie dran sind in der Runde.

 

Wird eine Kuh mal Mutter

ist auch alles in Butter.

Der Bauer wacht da Tag und Nacht

ob sie schon was zur Welt gebracht.

 

 

 

 

----------          3          ----------

So kommt es, dass die Kühe

lohnen alle Mühe.

Bio-Milch wird angestrebt, 

was dann etwas den Preis anhebt.

 

Obwohl der Tag nicht allzu heiß

gab es am Ende noch ein Eis.

 

So war an alles gut gedacht,

was einem Menschen Freude macht.

 

Auf der Wiese vor dem Zelt

waren Oldthimer vorgestellt.

Diese alten Herrn und Damen

(Wer weiß, woher die denn nur kamen?)

machten Eindruck, und, na klar

jedermann begeistert war.

 

Fangen wir an beim Veteran

und sehen uns den Ford mal an.

Unter seiner Motorhaube

noch wenig Technik, wie ich glaube.

Aber Schönheit zählt noch mehr!

Ihn anzusehen freut uns sehr!

 

Der zweite von links ein Wartburg war,

eine Limousine.

Ein Liebhaberstück auch dieses war

und weckte alle Sinne.

 

Gleich daneben reiht sich ein,

ein Wartburg Camping,

Ach, wie fein!

Reliquien der DDR,

wer's damals hatte

freute sich sehr.

Ein Zweitaktmotor dieser Zeit

brachte damals schon Besitzer weit.

 

Ein' Mecedes Sport-Coupe'

ich dann gleich daneben seh'.

Darin man ziemlich niedrig saß,

Beim schnellen Fahren großer Spaß!

 

Dann schaun uns zwei „Käfer“ freundlich an

der große Erfolg von VW

ein beliebtes Auto! Mann o Mann!

 

----------          4          ----------

Ich glaub' 's stand noch ein Ford daneben,

ebenfalls mit Innenleben.

Auch dieser war - ,

ich glaub's ganz hell -,

ein wunderschönes Sportmodell.

 

Soweit ein Schmaus auch für die Augen,

an alten Autos, die was taugen.

 

Auch schöne Stunden fliehen schnell,

noch ist der Abendhimmel hell.

 

Herr Müller spricht die Abschiedsworte,

nach dem Erlebnis schönster Sorte.

Die Freude der Gemeinsamkeit

noch länger uns erhalten bleibt

Weiter geht’s an allen Orten

 

Lebt wohl! Ihr Freunde allesamt

aus dem Sachsen-Anhalt-Land!

 

Dank allen, die haben mitgewirkt,

der Abend soviel Schönes birgt,

wovon wir noch lange zehren.

                                                                Köthen, den 03.07.2022

 

20.06.2022
Unsere 3 Tagefahrt diesmal zur Huysburg / Quedlinburg 20. Juni 2022

Eine Fahrt zum Kloster Huysburg vom 20. bis 22.06. 2022

 

Ich sitze hier in meinem Zimmer,

ein Vöglein draußen singt ein Lied,

hier bliebe ich am liebsten immer,

weil mein Aug' so viel Schönes sieht.

 

Ein Kurzurlaub war angesagt,

wenn du dem Alltag willst entfliehen,

drum gern man eine Reise wagt:

Die Ziele locken uns und ziehen

uns los von Sorgen und von Mühen.

 

In der Nacht vorm Reisetag

es draußen heftig regnen mag.

Gewitter, Blitz und Schauer

erfreuen da so manchen Bauer.

Aufatmen kann nun die Natur,

erfrischend ist die Regentour.

 

Das erste Ziel ist Aschersleben.

Herzlich gegrüßt seid alle hier!

Jetzt soll es eine Führung geben.

Der junge Mann, der uns betreut,

spricht über die Geschichte heut'.

 

Herr Peters hat sich schlau gemacht,

weiß viel von früher. Wohl bedacht

beleuchtet er von vielen Seiten

des Ortes Freud' 

und auch das Leiden

im Laufe einer läng'ren Zeit.

Sie liegt zurück, ach, schon so weit.

 

Vom Bischof und vom Landesherrn

erklärt er alles gut und gern.

Und nun, ein Abriss auf die Schnelle:

Im Jahr 1058 die erste Kapelle,

und nach 22 Jahr

der Baubeginn der Kirche war.

 

Der Graf von Ballenstedt muss her,

genannt vom Volk „Albrecht, der Bär“.

Zeitweise Herzog vom Land Sachsen

sah er die Stadt erblüh'n und wachsen.

Eine bedeutende Persönlichkeit

war er doch zu dieser Zeit!

 

----------          1          ----------

Gründer der Mark Brandenburg

und dem Anhalt-Fürstentum.

Ging ein in die Geschichte nun.

 

Das Stadtrecht der Stadt Aschersleben

hat ihr ein weiser Fürst gegeben,

es kam von Heinrich II.

Soweit der Anfang nur von weitem.

Und noch manches Int'ressante

uns Herr Peters nannte.

 

Dann kamen wir in ein Geschäft

für Naturprodukte,

einmalig in seiner Art,

man staunte nur und guckte.

 

Vorbei an alten Nähmaschinen

und einer Auswahl überreich.

Ließen wir uns mit Kaffee bedienen,

und – wirklich – kamen dann auch gleich,

als wir uns gelassen nieder,

die Lebensgeister alle wieder.

 

Doch auch dieses will ich sagen:

Wir brauchten was für unsren Magen.

Wir gingen in die „Schwarze Küche“

und stärkten uns dort zur Genüge.

 

Ab in die Autos! Es geht weiter!

Unsre Stimmung: Froh und heiter.

 

Bald in Huysburg angekommen,

die Zimmer in Besitz genommen, 

dann wohlverdiente Mittagspause

in diesem wunderschönen Hause.

 

Dann trafen wir uns zur Abendstunde

im Saal zu der Begrüßungsrunde.

Da strahlten alle 15 Leute,

berichteten von einst und heute,

ein jeder frei von seinem Leben,

was es da Schönes hat gegeben.

 

Mit ein wenig Phantasie

(bekanntlich fehlt uns die ja nie!)

erzählten wie beim Lagerfeuer

wir unsres Daseins Abenteuer.

 

----------          2          ----------

(Natürlich war'n wir du auf du,

nachdem bekannt war'n wir im Nu.)

Jeder wusste nun vom Andern

wie es war, sein Lebenswandern.

 

Nach einer wohlbehüt'en Nacht

am Morgen schon die Sonne lacht.

Das Frühstück kann sich sehen lassen,

die Löffel klappern in den Tassen.

Gespräche leben auf und wir

finden es ganz herrlich hier.

 

Von der Kirche nun erzähl der Bruder Daniel!

 

Dieses Klosters Gastfreundschaft

besteht seit 1000 Jahren schon.

Darin kaum eine Lücke klafft,

zufried'ne Gäste sind der Lohn.

 

Doch nun zur Kirche und zum Bruder,

der all's erklärt so liebevoll.

Die Schätze zeigen! Ja, das tut er!

Die Malkunst, sie ist wirklich toll!

Seine gute Redegabe 

uns die nächsten Stunden labe!

Eine Füll' Information!

Red' zu uns! Wir hören schon!

 

Beginn war in einem Rondell,

das gewidmet war so hell

für den lieben Heilgen Geist,

Herrn Jesus und Gott Vater selbst.

 

Ausführlich hören wir Geschichte

durch wechselvolle Zeiten,

zeigt alles uns in Gottes Lichte,

wir verstehen es von weitem.

 

Soviel ist uns allen klar,

dass hier Gottes Führung war,

durch gut' und böse Tage:

Gut geführt, ganz ohne Frage!

 

Und des Kirchenschiffes Decke

ist bemalt zum Andachtszwecke

mit Gemälden wunderbar.

Ganz hohe Kunst! Das ist ja wahr!

 

----------          3          ----------

Weiter ging's zum Chorgestühl.

Im Stehen sitzen die Klosterbrüder!

Das ist ja toll! Man lacht mal wieder!

 

Refektorium und Speisesaal

er erklärt von Mal zu Mal,

von Tür zu Tür durch alle Räume,

dass man nichts Wichtiges versäume!

 

Wenn es sich um die Kleidung handelt,

muss man sagen: Sehr gewandelt

haben sich da Art und Zweck

im Laufe der Jahrhunderte,

dass man sich da nicht wundere:

 

Doch ein Mönch, der trug schon immer

schwarze Kleidung wie auch immer.

Zurückhaltung ist angesagt, 

wenn ihr die schwarze Kutte tragt!

Dran kann erkennen jedermann:

„Mir kommt es nur auf Jesus an!“

 

Zwar abgeschieden von der Welt

der Mönch doch zur Bereich'rung zählt

in uns'rem Erdenleben.

 

Die Kukulle für kalte Tage

schützt auch vor Regen ohne Frage.

Schaut euch den lieben Daniel an!

Auch als Mönch man fröhlich sein kann!

 

Habt ihr es alle mitbekommen?

Wir wollen noch nach Halberstadt!

Die Zeit dafür haben wir genommen,

weil man dort viel zu sehen hat.

 

Also, in die Autos und dann los!

Es wird schön! Das sag ich bloß!

Wir waren bald am Ziel,

hatten der Erwartung viel.

 

Im Rathauszentrum allzumal

wir nahmen ein das Mittagsmal.

 

Der nächste Treffpunkt ist der Dom.

Der ist berühmt, das weiß ich schon.

 

 

----------          4          ----------

Ehrfurcht gebietend das Gebäude,

wie zur Bauzeit, so auch heute.

Frau Dörrie`, die Führerin,

führt uns zuerst ins Hauptschiff ein,

staunend ich blick nach oben hin

und fühle mich ganz winzig klein.

 

Die Säulen steigen steil empor,

von der Orgel bis zum Chor.

Kaum find't das Auge einen Halt.

Nachempfunden ist der Wald.

 

Schwindelnde Höhe bringt dahin,

dass Ewigkeit kommt in den Sinn.

Wir haben drei Dimensionen,

sind erdgebundene Personen.

Aber das hier sagt uns klar:

Der Bauherr Gottes Diener war!

 

Die Schönheit tut es nicht alleine!

„GOTT ist groß“, sagen die Steine!

Beeindruckt sinkt der Blick nach unten,

hat eine Spur von Gott gefunden!

 

Dann ging es in die Nebenschiffe.

Glasfenster auch von großer Höhe

zeigen uns Apostelbriefe

und Bilder von des HERREN Leben,

ganz farbenfroh uns dar gegeben.

 

Der Domschatz ist hier wohl erhalten,

kann seine Schönheit voll entfalten.

 

Jahrhunderte! Sie sind vergangen,

sind für die Nachwelt eingefangen.

Gedämpftes Licht in allen Räumen,

wir wollen nichts davon versäumen!

 

Bewundernswert die Teppiche!

Viel,viel tausend Nadelstiche

haben sie zusammen gefügt.

Die Beschreibung nicht genügt!

 

'Ne sehr, sehr lange Teppichbahn

zieht dann uns're Blicke an.

Wie – um alles in der Welt - ,

wurde das nur hergestellt?

 

----------          5          ---------

Wieviel Meter war sie lang?

Man hätt' sie müssen messen,

ruht still im gläsern' großen Schrank,

wird von uns nicht vergessen.

 

Was man zur Zeit dort hatte,

war'n über tausend Exponate.

Gold, Messgewänder, Edelsteine,

Reliquien von hohem Wert,

Handarbeiten – was für feine! - ,

ihr Aussehen die Künstler ehrt.

 

Die Wimper war schon müde

von soviel Schmuck und Güte.

 

Vor des Domes Eingangstür

trafen uns're Freunde wir.

Fuhren tief bewegt nach Hause,

brauchten 'ne Erholungspause.

 

Der Abend war dann wieder schön.

Wir durften noch zwei Gäste seh'n.

Als erster stieß dazu

Herr Dr. Schnellhard, CDU, 

seines Zeichens Tierarzt.

Das Europäische Parlament

vor Jahren ihn ihr Mitglied nennt.

Doch, man braucht ja auch noch heute,

so, wie ihn, die guten Leute.

 

Er schätzte ein an diesem Tage

die kritische Ukraine-Lage

und ging auf unsre Fragen ein.

Erfahren in der Politik

kam Antwort auf den ersten Blick.

 

Sehr willkommen ebenfalls

war Bruder Daniel.

In seiner Freizeit kam er als

einer, der uns hätt' gefehlt.

Er zu unsern Freunden zählt.

 

Ein Geistlicher, so menschennah!

Glaubt mir's doch! Ich freu mich da!

 

Ein schöner Tag, der geht zu Ende

auf dass ein jeder Schlaf nun fände.

 

----------          6          ----------

Am Morgen dann im Speisesaal

noch ein gutes Frühstücksmahl.

 

Als letzten Höh'punkt unsrer Tour

fuhr'n wir zur Glasmanufaktur.

In dem geräumig großen Saal,

den wir dann betraten

eine Fülle von Glas und Kristall,

wie wir's noch nicht gesehen hatten.

 

Vom kleinsten bis zum größten Stück

fesselt alles unsern Blick.

Unendlich viele Kreationen,

zum Teil von anderen Nationen,

ziehen unsre Neugier an.

 

Ein extra Raum für's Weihnachtsland,

mit Tannenbäumen – wohlbekannt,

und Schmuck in reicher Fülle.

Wir sollten uns da freuen dran,

so ist's der Künstler Wille.

 

Wer ein Geschenk sucht wird hier fündig,

alles prima, gut und günstig.

 

Wir wollten unbedingt noch wissen:

Wie wird das denn hergestellt?

Wollten 's Handwerk nicht vermissen,

gingen in die Arbeitswelt.

 

Groß und hoch ist diese Halle,

wo sie stehn, die Öfen alle.

So ein Ofen in der Tat

hat über tausend Hitzegrad.

 

Der Bläser muss mit flinken Händen

das Werkstück drehen und auch wenden.

D a n n   aber – kaum ist es zu fassen -,

wird es einfach aufgeblasen.

Und raus kommt dann – man seh' und staune -,

ein Gefäß zur guten Laune,

weil es schön gelungen ist.

 

Ein letztes Mal in unsrer Runde

seh'n wir uns zur Mittagsstunde.

 

 

 

----------          7          --------

Dann springen die Motoren an,

der Reifen singt sein Lied

 

Wir fangen da zu danken an

und kriegen 's deutlich mit:

Gott meint es gut, jetzt und dann,

freut sich, wenn er uns sieht

 

Dank auch den lieben Hausgehilfen

und allen, die im Hintergrund,

für uns gewirkt, als wir noch schliefen,

sorgten für die Seele und den Mund.

 

 

Ganz herzlichen Dank an

Reinhardt Schmidt   -  für das wunderbare Gedicht

Eckehard Peters   -  für die Führung durch Ascherleben

Bruder Daniel - für die Betreuung im Kloster

und Dr. Horst Schnellhard

(ehemals Mitglied desEuropa Parlaments)

für das Gespräch am Abend.

 

                                                                        

                                                                        Köthen, den 24.06.2022

 

 

Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Friedrich Merz

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) erlebt eine seiner schwersten Krisen. Der Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen und Versäumnisse dieses Teils unserer Medien.

Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird. Schaut man in diesen Tagen in die sozialen Medien und Leserbriefspalten, wird klar: Die Schlesinger-Affäre hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.

Die ARD, aber auch das ZDF, haben jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt wieder eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgeben. Dazu sind weitreichende Entscheidungen notwendig.

Ich will fünf wesentliche Aufgaben benennen, die aus meiner Sicht sofort angegangen werden müssen:

1. Aufklären und Kontrollstrukturen überprüfen

Zunächst: Die Schlesinger-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Das klingt trivial. Es muss aber auch geklärt werden, warum keine Kontrollinstanz das Ausgabengebaren der Führungsetage früher erkannt und gestoppt hat.

In der fehlenden Kontrolle liegt das eigentliche, strukturelle Problem. Fehlen etwa die in jedem privatrechtlichen Unternehmen selbstverständlichen Instanzen? Compliance scheint jedenfalls ein Fremdwort zu sein.

2. Transparenz nicht nur einfordern, sondern selbst schaffen

Den öffentlich-rechtlichen Sendern mangelt es an Transparenz. Viele Sprecherinnen und Kommentatoren werden nicht müde, Transparenz von Politik und Wirtschaft einzufordern. In eigener Sache geben sie sich eher zugeknöpft. Die Gebührenzahler haben aber einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Pflichtbeiträgen geschieht.

Die Gehälter aller führenden Verantwortlichen müssen ebenso offengelegt werden, wie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften. Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.

Sie haben mit eigenen millionenschweren Produktionsgesellschaften kommerzielle Interessen etabliert. Das hat mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, nämlich umfassend und ausgewogen Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung anzubieten, allenfalls noch am Rande zu tun.

3. Konzentration auf den Informationsauftrag

Der ÖRR soll informieren. Auf diesen Auftrag müssen sich die Anstalten wieder konzentrieren. Es gibt Sendungen, für die allein sich der monatliche Pflichtbeitrag gelohnt hat, Dokumentationen und auch Serien, die man im privaten Rundfunk und Fernsehen nicht findet.

Gerade das ist die Stärke des ÖRR in Deutschland. Dazu braucht es aber nicht zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind. Die Gebührenzahler können zumindest eine engere Kooperation von ARD und ZDF verlangen, vor allem bei kostspieligen Sportevents.

4. Ausgewogenheit herstellen

Öffentlich-rechtliche Sender sind zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Sie sollen das breite Meinungsspektrum der Bevölkerung abbilden. Davon kann schon seit langer Zeit nicht mehr die Rede sein. Über 90 Prozent der Volontäre bei ARD und ZDF gaben in einer internen, repräsentativen Befragung an, der SPD, der Linkspartei und den Grünen politisch nahezustehen.

Aber es sind nicht nur die Nachwuchskräfte: Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt.

Zur Ausgewogenheit zählt auch die klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar. Hier bräuchte es mehr journalistische Verantwortung und weniger politische Gesinnung.

5. Vorbildfunktion anerkennen

Und schließlich: Die Journalisten des ÖRR haben eine wichtige Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit, derer sie sich bewusst sein sollten. Das gilt auch und besonders für ihre Sprache. Um es klar zu sagen: Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.

Bund und Länder haben allein dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Rechtschreibung übertragen. Gendersternchen und andere Elemente einer „geschlechtergerechten“ Sprache sind ausdrücklich nicht in dieses Regelwerk aufgenommen worden. Daran sind auch die gebührenfinanzierten Sender und ihre Repräsentanten gebunden. Alles andere verstößt gegen die Grundsätze einer ausgewogenen und verständlichen Berichterstattung.

Die Schlesinger-Affäre wird die ARD und den RBB noch lange beschäftigen. Aber wer es, wie ich, gut meint mit dem ÖRR – und wir sollten es in unser aller Interesse gut mit ihm meinen –, der erwartet jetzt von den Verantwortlichen, dass sie sich intensiv mit den Ursachen des massiven Vertrauensverlusts befassen. Dann steckt in dieser Krise – wie fast immer – auch eine große Chance

Der Artikel erschien am 13. August zunächst exklusiv in den Badischen Neuesten Nachrichten.

Für Freiheit und Demokratie

Tag des Mauerbaus

Vor 61 Jahren zog die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht eine Mauer mitten durch die Stadt und rund um West-Berlin. Die Teilung Deutschlands und die gewaltsame Trennung von Familien in Ost und West wurde damit für alle Welt sichtbar. Hunderte Frauen und Männer, Junge und Ältere fielen in den kommenden Jahren dem Grenzregime direkt zum Opfer. Tausende Familien wurde getrennt. So genannte Republikflucht wurde mit langer Haft bestraft. Die Mauer wurde zum Symbol des Kalten Krieges.

Von Mario Czaja, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Mehr als 28 Jahre trennte diese Grenze Demokratie von Diktatur, Freiheit von Unfreiheit. Die Mauer in Berlin, die Grenzzäune zwischen Ost und West in Europa, der Schusswaffengebrauch – sie waren der Versuch, Freiheit zu verbieten, Demokratie zu verhindern und diktatorische Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Mauer zementierte 1961, was 1949 begonnen hatte: die Teilung der deutschen Nation in Ost und West. Die beiden deutschen Staaten, West- und Osteuropa nahmen 40 Jahre lang eine unterschiedliche Entwicklung. Die Menschen auf beiden Seiten der Mauer richteten sich nach ihren Möglichkeiten in der Situation der Teilung ein.

Mehr als 30 Jahre sind seit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und dem Fall der Mauer vergangen. Deutschland und Europa haben sich neu sortiert. Viele Staaten Osteuropas haben den Weg in die EU gefunden. Wir leben in Frieden und Freiheit miteinander. Auch die Ukraine machte sich mit der Orangen Revolution auf den Weg, hin zu einer modernen Demokratie. Die Menschen wollten mit ihrem Land Teil unserer Gemeinschaft werden. Sie wollten – und wollen – weg vom direkten Einfluss Moskaus.

Seit dem 24. Februar erleben wir nunmehr einen erneuten Angriff auf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie und Sicherheit: Auch der russische Diktator Putin greift gegen den Willen zur Freiheit zum Mittel der Gewalt. Er lässt seine Armee in der Ukraine Städte zerstören, Menschen aus ihren Häusern bomben und Millionen in die Flucht treiben. Putins Armee greift Krankenhäuser und Kindergärten an und unterdrückt den Willen von Millionen Frauen und Männern, sicher, frei und demokratisch zu leben. Er versucht neue Grenzen zu ziehen, um seine Vorstellung eines größeren Russlands mit Gewalt durchzusetzen.

202203041530 2TK2252 ed foto tobias koch c Der CDU-Bundesvorstand setzt bei seiner Klausurtagung im März ein Zeichen der Solidarität. Foto: CDU/Tobias Koch

Und so wie vor 61 Jahren die Ulbrich und Co. der SED-Diktatur, so fühlt sich heute Putin bedroht von Freiheit und Demokratie, von Vielfalt und Pluralismus, von den Menschenrechten und Menschenmut. Wir sind seine größte Gefahr, unsere Art zu leben macht ihm Angst.

Ob Mauerbau oder Krieg gegen einen Nachbarstaat – damals wie heute geht es um das Beherrschen, um Kontrolle, um Unterdrückung. In der DDR hatten sich die Menschen gegen das SED-Regime gestellt, verließen Anfang der 1960er Jahre jeden Monat zu Tausenden das Land. Die SED-Diktatur fühlte sich von der Freiheit und der Demokratie im Westen bedroht und griff zu einem Mittel der Gewalt.

In Russland unterdrückt Putin die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft. Auch hier haben Hunderttausende ihrer Heimat bereits den Rücken gekehrt und auch zu uns gekommen. Putin hat in seiner grenzenlosen Herrschaft des Schreckens neue Mauern um sein Land errichtet. Er hat damit auch den Menschen in Russland viele Chancen auf eine gute Zukunft verbaut. Gleichzeitig sehen sich Russinnen und Russen in aller Welt oft ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt. Lassen wir nicht zu, dass Putins Aggression unser gutes und friedliches Zusammenleben zerstört.

In diesen Tagen jährt sich wieder einmal der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961. Lassen Sie uns dies zum Anlass nehmen, für die Freiheit und Sicherheit einzutreten, für Demokratie und Menschenrechte. Die Ukrainerinnen und Ukrainer tun dies – und unser Platz ist an ihrer Seite.

AKK wird 60

Die CDU gratuliert

Sie war als erste Frau Innenministerin in Deutschland. Sie war erste Ministerpräsidentin im Saarland. Vor allem aber war und ist sie immer: offen, interessiert, empathisch und sympathisch. Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute 60. Die CDU gratuliert.

In die Pflicht genommen

Ihr Wesen ist Verantwortung. So ließ und lässt sich AKK stets in die Pflicht nehmen. Ob als Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat-Alaiyan-Stiftung, als zugewähltes Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), als Stiftungsbotschafterin der Stiftung pro missio, als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes und anderem mehr.

Für ihre Heimat – im Saarland

Auch in ihrer politischen Laufbahn stand die Pflicht stets vorne an. Kramp-Karrenbauer engagierte sich in der Kommunalpolitik, als Mitarbeiterin der Politik, ließ sich in den Landtag wählen. Als erste Frau wurde sie im Jahr 2000 Innenministerin eines Bundeslandes – und übernahm danach wechselnd zusammengesetzte Ministerien.

2011 schlug Peter Müller sie als seine Nachfolgerin im Amt der Ministerpräsidentin vor. AKK übernahm. Den Menschen verpflichtet, bürgernah, immer im Gespräch – so sah sie ihre Aufgabe und so führte sie ihr Amt aus. „S’Annegret“ – so nennen die Saarländer „ihre“ AKK liebevoll.

Für die Partei

Nach der Bundestagswahl 2017 berief Angela Merkel sie zur neuen Generalsekretärin der CDU. AKK kam und übernahm Verantwortung, legte dafür ihr Amt als Ministerpräsidentin nieder. Ihr Ziel: eine lebendige CDU, in der diskutiert wird – und auch gestritten. In der Erfahrungen, Kenntnisse und die Ideen der Mitglieder genauso viel zählen wie Politikerwissen.

Mit ihrer Zuhörtour für ein neues Grundsatzprogramm brachte sie die Partei miteinander ins Gespräch, hörte zu und sammelte so die Ideen der Basis ein für ein neues Grundsatzprogramm. Über 5.000 Mitglieder beteiligten sich. Deren Anregungen fließen jetzt in das neue Programm ein, das 2024 stehen soll.

Für die CDU

Ende 2018 wurde AKK Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Für die Bundeskanzlerin war sie die Wunschbesetzung, für AKK war es Freude, Pflicht und Berufung. „Ich will, dass die CDU eine starke Volkspartei bleibt. Diese Welt braucht eine starke CDU“, sagte sie auf dem Parteitag in Hamburg. Ihr Ansatz: Die CDU darf „kein Gemischtwarenladen“ werden. Ihr Ziel: Die Partei muss auf einem Wertefundament beruhen, und dafür steht das „C“ im Namen. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen eine starke CDU, keine, die beliebig ist. Wir brauchen eine CDU, die einen klaren Kompass hat.“ So hat sie den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

Für europäische Sicherheitsinteressen

2019 wechselte AKK ins Verteidigungsministerium. Zunächst wollte sie nicht, wurde von Angela Merkel überzeugt und übernahm auch dieses Amt pflichtbewusst. Mit Leidenschaft und Engagement trat sie für die Bundeswehr ein, für die Soldatinnen und Soldaten. Sie sah schon 2019 gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen und forderte, dass die CDU für einen europäischen Sicherheitsrat und eine europäische Armee einstehen soll.

Und auch in dieser Entscheidung steckte viel Größe: 2020 entschied sie für sich, dass für sie das Amt einer Bundeskanzlerin nicht richtig wäre. So machte AKK den Weg frei für einen Neuanfang und schied Anfang 2021 als CDU-Vorsitzende freiwillig aus.

Für die Zukunft

Annegret Kramp-Karrenbauer machte einen erneuten Anlauf für den Bundestag – und wurde gewählt. Doch als die CDU zur Bundestagswahl 2021 insgesamt kein gutes Ergebnis erzielte, und nur zwei der vier Saarland-MdBs der CDU wiedergewählt wurden, war für sie schnell klar: Ein Neuanfang geht nur mit den Jüngeren. So verzichtete sie für die jüngere Abgeordnete Nadine Schön. Eine große Geste!

Heute feiert unsere ehemalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren 60. Geburtstag. Wir gratulieren von ganzem Herzen, wünschen ihr alles Gute für die kommenden Jahre – und sagen gleichzeitig: Danke, AKK!

Gemeinsam gegen die Energiekrise

Merz und Söder besuchen „Isar II“

Deutschland steht vor einer sich abzeichnenden Energiekrise im kommenden Winter. Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt und im Winter drohen den Menschen kalte Wohnungen, während den Unternehmen im wahrsten Sinne der Stecker gezogen werden könnte. Angesichts dieser Entwicklungen ist es fahrlässig und unverantwortlich, wenn die Bundesregierung auf die klimafreundliche Kernkraft verzichtet. 

Am 4. August besuchte Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder das Kernkraftwerk „Isar II“ in Niederbayern. Merz betont dabei, dass Kernkraft eine klimafreundliche Brückentechnologie ist und zeigt sich zufrieden, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz endlich offen für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gezeigt hat.  

Scholz-Regierung muss endlich handeln

Klar ist: Die Energiekrise wird sich in den kommenden Monaten von Tag zu Tag zuspitzen. Es ist wichtig, dass die Scholz-Regierung sich schnellstmöglich auf einen Fahrplan einigt, wie Deutschland den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung schaffen wird. Diese gemeinsame Linie der Minister ist im Kabinett von Bundeskanzler Scholz bisher nicht zu erkennen. Für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger geht es um die Stabilität und Sicherheit. Um die Frage, wie eine ausreichende Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen möglich ist, wie eine leistungsfähige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Dazu braucht es klare Entscheidungen und kein Wohlfühlprogramm für einen Koalitionspartner. 

Kernkraftwerke in Betrieb halten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig. Wir brauchen jetzt den Streckbetrieb. Auch den Weiterbetrieb der KKW dürfen wir nicht ausschließen. Dafür muss die Scholz-Regierung schleunigst Brennstäbe für Kernkraftwerke wie „Isar II“ bestellen. 

Das Fazit des Besuchs von „Isar II“: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist

technisch möglich, personell möglich, rechtlich möglich.

Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU bieten hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit an.

Unser Weg zur inhaltlichen Erneuerung

Dr. Carsten Linnemann

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dr. Carsten Linnemann ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission. Auf cdu.de schreibt er, warum die CDU ein neues Programm braucht, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie der Weg aussehen wird.

Die CDU muss sich inhaltlich erneuern - das ist eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen? Die Antworten auf diese Fragen wollen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm geben. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden - ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll.

Im Frühjahr haben wir angefangen: 10 Fachkommissionen arbeiten intensiv daran, Lösungen für unser Land zu erarbeiten. Zusätzlich hat die Fachkommission Wertefundament eine Grundwertecharta vorgelegt, die auf sechs Seiten unser Wertefundament beschreibt. Über diese Grundwertecharta wollen wir auf dem Parteitag am 9./10. September in Hannover diskutieren.

Mitglieder intensiv einbinden

Wichtig ist, dass wir bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms unsere Mitglieder einbinden. In den Fachkommissionen arbeiten zwei Basismitglieder mit, die das Losglück auf ihrer Seite hatten - 3.800 hätten gerne mitgemacht. Diese werden wiederum zu digitalen Austauschformaten eingeladen. Außerdem werden wir unseren Mitgliedern im nächsten Frühjahr konkrete Fragen des Grundsatzprogrammes zur Abstimmung vorlegen. Im Frühsommer soll dann auf einem Konvent intensiv über Themen und Positionen des Grundsatzprogramms diskutiert werden, bevor im Frühjahr 2024 der Parteitag das neue Grundsatzprogramm abschließend berät und diskutiert. MicrosoftTeams-image (74)

Am Ende soll das Grundsatzprogramm zweierlei haben: Erstens: eine spannende Erzählung, die Mut, Zuversicht und Hoffnung macht auf eine gute Zukunft für unser Land. In unübersichtlichen Zeiten, in denen nichts mehr ist, wie es war, müssen wir Antworten auf die Zukunftsfragen und Orientierung geben. Wir brauchen eine Erkennungsmelodie für die CDU, und zwar in Dur, nicht in Moll.

Zweitens: fünf bis zehn konkrete Positionen, die uns ausmachen und uns von den anderen unterscheiden. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nachts um drei geweckt werden und sagen können, wofür die CDU steht. Wenn uns das gelingt, haben wir gute Chancen, nicht nur Wahlen, sondern auch die Zukunft zu gewinnen – für unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und die CDU.

Stark vor Ort, stark für die Menschen

Christina Stumpp im Gespräch

Stark in Orts- und Stadträten, stark in Kreistagen – keine Partei stellt mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte als die Union. Wenn es um Politik vor Ort geht, ist die Union die stärkste Kraft in Deutschland. Diese Stärke zeigt sich allerdings derzeit insbesondere auf dem Land, immer seltener in Ballungsräumen. Die CDU soll auch in den Großstädten wieder als die moderne Volkspartei der Mitte wahrgenommen werden.

Christina Stumpp will das kommunale Engagement fördern. Im neuen Kommunalbüro des Konrad-Adenauer-Hauses bietet sie ein umfangreiches Paket an Serviceleistungen an. Wir haben dazu mit ihr gesprochen.

Frau Stumpp, warum ist gerade Kommunalpolitik so wichtig? Was macht sie aus?

In der Kommunalpolitik sind wir nah an den Menschen. Hier sehen wir genau, was zu tun ist. Hier machen wir Politik unmittelbar mit und füreinander. Hier werden Entscheidungen getroffen, die unser Lebensumfeld unmittelbar betreffen. Anträge stellen, Mehrheiten gewinnen, Kompromisse schließen; alles das, was Politik ausmacht, wird hautnah erlebbar praktiziert.

Auf dem Land ist die CDU vielfach eine Macht, wie es so schön heißt. In vielen dörflichen Regionen gibt es starke CDU-Ortsräte. Wie kommt das?

In den Dörfern geht es um die dringend notwendigen Anliegen, die die Menschen für ihr tägliches Leben brauchen. Da ist das Auto für Mobilität dringend erforderlich sowie das schnelle Netz zu Hause für die Kommunikation. Hier geht es darum, wo der Kindergarten steht und wie der Weg zur Schule am besten bewältigt werden kann. Wir reden hier über das Dorfgemeinschaftshaus, den Sportverein, die Feuerwehr und die ärtzliche Versorgung. Sie alle spielen eine wichtige Rolle. Die CDU hat hier ein klares Bekenntnis: Wir stärken das Ehrenamt, die Gemeinschaft und den ländlichen Raum. Wir schauen auf die Probleme, verzichten auf Ideologie und suchen pragmatische Lösungen. Und darum ist die CDU gerade auf dem Land so erfolgreich. cdu 26 04 2022 @steffen boettcher-64 Christina Stumpp und Friedrich Merz bei der Eröffnung des Kommunalbüros. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Zur Wahrheit gehört: Richtig stark ist die Union vor allem in Dörfern und Kleinstädten. In Großstädten gewinnt die CDU zu selten Mehrheiten. Haben Sie dazu schon Ideen?

Die Probleme in der Großstadt sind andere: Beispielsweise fahren dort anders als auf dem Land Busse und Bahnen und schnelles Internet ist meist gegeben. Hier leben viele junge Menschen, Studentinnen und Studenten, Frauen und Männer mit Liebe zu kultureller Vielfalt und einem pulsierenden Nachtleben. Es geht um moderne Jobs und ein ganz anderes Lebensgefühl. Dafür sind beispielsweise die Mieten höher. Um die Menschen hier zu erreichen, müssen wir jünger, moderner und weiblicher werden. Die CDU muss attraktiver sein für junge Menschen, die Lust auf Politik haben. Ich will, dass junge Männer und Frauen sich dafür wieder mehr mit der CDU identifizieren können. Wir haben gute Inhalte – wir müssen sie so kommunizieren, dass sie bei den Menschen ankommen. Auf diese unterschiedlichen Herausforderungen müssen wir eingehen.

Wie schafft man es gerade dort Menschen für die CDU zu gewinnen?

Mein Ziel ist es, vor allem junge Wähler und Familien anzusprechen und für uns zu begeistern. Wie wir das schaffen? Wir brauchen moderne und neue Formate, um auch diese Gruppe wieder besser zu erreichen. Auch mit einem modernen Habitus und moderner Sprache. Wir müssen noch stärker auf die Menschen zugehen. Wir müssen sie überall da abholen, wo sich ihr Leben abspielt. Das sind nicht die Hinterzimmer, das ist in der Öffentlichkeit, in Elternräten, Kirchengemeinden, Vereinsvorständen – oder auch beim Gespräch auf der Straße. Im Wahlkampf war ich auch auf Spielplätzen. Hier hat man Zeit, sich zu unterhalten, auch über Politik. Und die Mütter – und jungen Väter – dort wissen genau, wo der Schuh drückt und welche Themen wir angehen müssen.

Wo sehen Sie den Ansatzpunkt für Ihre Aufgabe? Wo wollen Sie ansetzen?

Es geht auch darum, unsere Nachbarn und Freunde wieder stärker für die Übernahme kommunaler Mandate für die CDU zu begeistern. Und es geht darum, denjenigen, die das tun oder wollen, bessere Hilfestellung zu geben. Wie halte ich eine Rede? Wie stelle ich einen Antrag? Wie gehe ich mit verbalen oder gar physischen Attacken vor Ort um? Bei diesen und anderen Fragen dürfen wir die Aktiven vor Ort nicht allein lassen, sondern müssen sie bestmöglich unterstützen. Dies auf die Beine zu stellen, sehe ich auch ganz persönlich als eine zentrale Aufgabe an. Deshalb haben wir Ende April das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus eröffnet.

Die CDU hat eine interne Ideenbörse. Wollen Sie darauf aufbauen?

Ich möchte sie gerne erweitern. Die Ideenbörse der CDU bietet analog und digital schon jetzt viele tolle Ideen für Veranstaltungen vor Ort, für Mitgliederwerbung und anderes mehr. Hier können wir voneinander lernen. Das kommunale Ideennetzwerk in CDUplus ergänzt diese um konkrete Impulse für die kommunalpolitische Arbeit. Ich möchte diese Ideenbörse gerne um konkrete kommunale Fragen erweitern. Es geht um die Frage: Wie werden unsere Erkenntnisse zu konkretem Ratshandeln? Die Ideenbörse soll auch hierzu gute Vorschläge aus dem politischen Alltag vor Ort anbieten. Ich lade alle Mitglieder ein, hier reinzuschauen sich Ihren Ideen und Erfahrungen einzubringen.

Anm. d. Red.: Die Ideenbörse finden Mitglieder im
Mitgliedernetzwerk CDUplus .

Geben Sie uns ein Schlusswort mit auf den Weg?

Gerne. Das #teamCDU sind wir alle. Frauen und Männer, junge und ältere, egal welche Religion oder Herkunft, aus Stadt und Land, von der Nordseeküste bis zum Bodensee. Gemeinsam wollen wir so an einer neuen, modernen und schlagkräftigen CDU arbeiten!

Die Sanktionen gegen Russland wirken

#StandwithUkraine

Fünf Monate ist es her, dass Putin seinen menschenverachtenden Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Millionen sind auf der Flucht, Zehntausende sind verletzt oder getötet. Infrastruktur und die Heimat vieler Kinder, Frauen und Männer sind zerstört. Doch es zeigt sich: Nicht nur das tapfere Standhalten der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den Aggressor zeigt Wirkung. Auch die Sanktionen, die schnell nach Kriegsbeginn verabschiedet wurden, haben deutliche Folgen für Russland. Für die CDU ist daher klar: Sie müssen fortgeführt werden. Eine Aufhebung der Sanktionen würde Russland stärker machen, den Krieg in der Ukraine verlängern und Putins Propaganda in die Hände spielen.

So wirken die Sanktionen

Putins Angriffskrieg hat Folgen für Russland. Die Sanktionen fügen der russischen Wirtschaft großen Schaden zu. Exportverbote belasten russische Unternehmen. Spitzenkräfte verlassen das Land. Die Produktion stockt. Die Börse stürzt ab. Die Preise steigen.

Der Technologie-Boykott wirkt! Hochtechnologie darf nicht mehr nach Russland geliefert werden. Halbleiter, Chips, Elektronik und Software fehlen dort. Fehlende Zulieferung aus Europa und USA stoppt die Produktion. Russland verliert den Anschluss an den Weltmarkt.

Der Wirtschafts-Boykott wirkt! Über 1000 Konzerne haben seit Beginn des Krieges das Land verlassen. Mehr als 100.000 Fachkräfte gingen ins Ausland. Vor allem Spezialisten aus IT und Hochtechnologie fehlen der russischen Wirtschaft.

Der Handels-Boykott wirkt! Arbeitsplätze gehen verloren. Löhne sinken stark. Die Preise steigen dramatisch. Die russische Wirtschaft schrumpft – 2022 voraussichtlich um 10%. 9 von 10 russischen Unternehmen leiden unter den Sanktionen.

Der Überflug-Boykott wirkt! Russische Flugunternehmen leiden. Bei Aeroflott fallen 6 von 10 Flügen aus. Reparaturen werden mit Ersatzteilen aus anderen Maschinen vorgenommen. Immer weniger Flugzeuge sind einsatzbereit.

Einreise-Verbote wirken. Mehr als 1150 Russinnen und Russen dürfen nicht mehr in die EU reisen. 98 Schlüsselunternehmen und Einrichtungen sind mit Einreiseverboten belegt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren.

Die Sanktionen erfüllen ihren Zweck. Russland muss für den Angriffskrieg in der Ukraine einen hohen Preis zahlen. Das ist – neben der direkten Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung – der entscheidende Hebel, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Merz kritisiert Bundesregierung

Vor Reise nach Polen

Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz der Scholz-Regierung schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. „Die Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“

Misstrauensbeweise gegen den Kanzler

Merz kritisierte auch, dass der vereinbarte Ringtausch nicht funktioniert. Er sei „zur Sackgasse“ geworden, sprich: Polen und andere Länder liefern Waffen an die Ukraine, die mit Deutschland vereinbarten Ausgleichslieferungen von Waffen an Polen und andere osteuropäischen Staaten kommt aber nicht voran. Merz forderte daher eine öffentliche Debatte darüber, „wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist“. Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als täglichen „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die „Führungsunwilligkeit“ des Kanzlers.

Kernkraft vorübergehend weiter nutzen

In dem Interview forderte Merz weiter, dass die Bundesregierung umgehend neue Brennstäbe für die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland besorgen soll. Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben aufrechterhalten werden. „Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist.“ Die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe laufe davon. Wirtschaftsminister Habeck müsse jetzt handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.

Friedrich Merz: Wir müssen einen Weiterbetrieb von Kernkraft so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses in der Energieversorgung beseitigt ist.

Menschen zielgerichtet entlasten

Darüber hinaus warf der CDU-Chef der Ampel-Koalition vor, Langzeitarbeitslosen den Anreiz zur Jobsuche zu nehmen. Es werde „nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert“, erklärte er im Hinblick auf das geplante neue Bürgergeld hinzu. Aus Sicht der CDU wären zielgerichtete Entlastungen für Menschen, die sie am dringendsten brauchen, der bessere Weg. „Das sind vor allem die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die kleine Einkommen haben und die immer höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen. Für diese Haushalte müssen wir die Belastungen begrenzen.“ Eine Möglichkeit wäre, dass der Staat für untere und mittlere Einkommen bis zu einer bestimmten Menge einen Energiebasistarif garantiert. So werden bedürftige Haushalte zielgerichtet entlastet und zugleich ein Anreiz zum Energiesparen gesetzt.

Der CDU-Vorsitzende kritisierte dabei besonders die Rolle der FDP in der Koalition. „Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance große Teile der Bundesregierung, insbesondere die SPD, nahezu jede Woche einen neuen Vorschlag für neue Transferleistungen unterbreiten“, sagte Merz. „Und es wundert mich, dass die FDP diesen schleichenden Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen mitmacht.“ Die FDP sei mal ein Garant für marktwirtschaftlich sinnvolle Politik auch auf dem Arbeitsmarkt gewesen.

Energiesicherheit braucht echte Lösungen

Mario Czaja im Interview

Im ausführlichen Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Sachlichkeit in der Energie-Debatte gefordert. Er kritisiert den Ton in der Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland – insbesondere mit Blick auf Äußerungen der Grünen. „Schrille Töne heizen die Debatte nur an und verstärken die Sorgen der Menschen in der jetzigen Situation.“ Es sei vielmehr geboten, vorausschauend handeln – „und zwar nicht nur mit einer Problemanalyse, sondern mit Taten und umsetzbaren Lösungen, die schnell und verlässlich greifen“.

Wichtig sei eine strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten. Er fordert eine Energiegrundsicherung: „Es geht uns darum, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Krise durch den Winter zu helfen.“

Hilfe bieten und Anreize zum Energiesparen setzen

Der Grundbedarf für Gas und Strom solle sich dabei an den Kosten für 2021 orientieren. Hier müsse der Staat helfen. Alles, was darüber liegt, müsse von jedem Haushalt selbst geschultert werden. Czaja: „Die Idee verbindet verschiedene Vorteile: Niemand muss frieren, weil er sich das Heizen in der eigenen Wohnung nicht weiter leisten kann.“ Gleichzeitig setzte man einen klaren Anreiz, Energie zu sparen. Wer wenig verbraucht, wird trotz steigender Preise nicht über die Maßen mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. So könnten vor allem Menschen mit geringerem Einkommen und in kleineren Wohnungen entlastet werden. „Für uns ist das aber auch eine Frage des Respekts: Das verhindert, dass Hilfebedürftige oder Menschen mit kleinerem Einkommen jeden Monat von Neuem zum Amt gehen müssen“, macht Czaja klar.

Scholz-Regierung im Dauerstreit

Statt wirksamer Entlastungen

Neue Woche, neuer Streit in der Scholz-Regierung: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP und SPD über Steuererhöhungen und Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Die Scholz-Regierung und ihre Uneinigkeit muss man sich leisten können.

Beispiel Energiekrise: Echt Lösungen sind bisher Fehlanzeige – stattdessen streitet sich die Koalition darüber, wie man mit der Gasmangellage umgehen kann. Konstruktive Vorschläge der Union verhallen ungehört. Die Regierung müsste echte eigene Vorschläge erarbeiten. Energiesparen allein wird nicht helfen, und warme Worte heizen im Winter auch keine Wohnung – von der unklaren Lage für die Industrie im Fall eines Gasnotstands mal ganz abgesehen.

Unterschiedliche Ansichten gibt es in der Scholz-Regierung auch darüber, ob Energiesparen belohnt werden soll. Hatte Robert Habeck das kürzlich noch vehement abgelehnt, bringt nun die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion genau so einen Vorschlag wieder in die Diskussion ein.

Auch Ersatz für russisches Gas ist bis heute nicht in Sicht. Es gibt keine neuen Lieferverträge, noch nicht einmal aus Katar. Die Reise von Minister Habeck dorthin bleibt ohne Ergebnis. Biomasse als Alternative bleibt gedeckelt und wird kaum mehr als gegenwärtig zur Energieversorgung herangezogen, schreibt Friedrich Merz in seiner #MerzMail Anfang Juli. Nur bei der Wasserkraft „war die Koalition begrenzt einsichtsfähig und hat zum Abschluss ihres hektischen Gesetzgebungsverfahrens die Wasserkraft wenigstens nicht völlig aus der politischen und finanziellen Unterstützung herausgeworfen“, so Merz.

Nicht mit neuen Belastungen verunsichern

Wenn jetzt die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, fordert, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Steuern weiter zu erhöhen, trifft dies auf den entschiedenen Widerstand der CDU. Für uns ist klar: Wir dürfen Menschen und Wirtschaft in der Krise nicht mit neuen Belastungen verunsichern. Nötig sind jetzt Entlastungen, z.B. durch ein Ende der heimlichen Steuererhöhung wegen der kalten Progression – doch auch hier sperrt sich die SPD. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Die aktuelle Entwicklung ist hochgefährlich für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – hier ist endlich klares und entschiedenes Handeln gefordert. ci 197470

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
Sommerfest im Burgenlandkreis

Ein paar Eindrücke von unserem gestrigen Sommerfest in gemütlicher lockerer Runde mit interessanten Gesprächen und tollen Gästen. 

Wir konnten unter anderem unsere Europaabgeordnete Frau Karolin Braunsberger-Reinhold und unseren Generalsekretär Herrn Mario Karschunke recht herzlich begrüßen. Schön, dass Ihr da wart!

Ein großes Dankeschön auch an das Team vom Weinberghotel Edelacker für die leckere kulinarische Bewirtung und die tolle Organisation. Es war ein schöner entspannter Sommerabend.

CDU Sachsen-Anhalt trauert um Hartmut Perschau

Früherer Innenminister Sachsen-Anhalts im Alter von 80 Jahren verstorben

Am vergangenen Montag ist Hartmut Perschau im Alter von 80 Jahren in Bremen verstorben. Er galt als einer der beliebtesten Politiker seiner Zeit, nicht zuletzt aufgrund seiner Offenheit, Herzlichkeit und Bescheidenheit.

Sommerdialog in Pratau - CDU-Verbände sind in der Fläche präsent

Nicht selten hört man Aussagen, dass in den Ortschaftsräten zu wenig Entscheidungsbefugnis liegt oder dass die Dörfer im Umfeld ihrer Kernstädte in Vergessenheit geraten. Dies zu hinterfragen mit dem Ziel, Vorurteile zu brechen und Herausforderungen zu begegnen, ist Ziel unserer CDU im ländlich geprägten Kreisverband Wittenberg. Vor diesem Hintergrund haben der CDU-Stadtverband Wittenberg mit dem Ortsverband Kropstädt und der CDU-Regionalverband Zahna-Elster am 05. Juli 2022 zum Sommerdialog in den Senioren- und Freizeitclub Pratau geladen.

CDU Sachsen-Anhalt aktiviert Kommission zum Strukturwandel

Generalsekretär Mario Karschunke: „Wir werden die Chance nutzen, die Zukunftsperspektiven für unser Sachsen-Anhalt neu zu definieren.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise wird der beschlossene Kohleausstieg derzeit mehr denn je in den Fokus gerückt. Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz des Bundes sehen vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Ziel ist es aus den Kohleregionen Zukunftsregionen zu machen, zu diesem Zweck unterstützt der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro. 

CDU Altmarkkreis Salzwedel siegt beim Mitgliederwettbewerb

Beim Mitgliederwettbewerb ist der CDU Sachsen-Anhalt ist der Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel als Sieger hervorgegangen.

Wer hat den höchsten Frauenanteil? Wo gab es die meisten Neueintritte? Wo gab es die wenigsten Austritte? Unter diesen Kriterien kürt der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt jährlich die drei besten Kreisverbände.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Egon Hohenberger!

Goldene Ehrennadel der CDU für ganze 50 Jahre Mitgliedschaft

Am 15.06.2022 machten sich unser Kreisvorsitzender Michael Hayn und Kreisgeschäftsführer Tobias Schwab auf den Weg nach Querfurt. Neben einem Blumenstrauß hatten sie die goldene Ehrennadel der CDU samt Urkunde und Glückwunschschreiben, unterzeichnet von Friedrich Merz , „im Gepäck“. Gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern vom Stadtverband Querfurt-Weida-Land, Rainer Jacob und Martin Mücke-Freihofer, besuchten sie Dr. Egon Hohenberger .

Edda Schaaf wurde ausgezeichnet

Verdiente Persönlichkeit des Saalekreises beim Sommerempfang gekrönt

Unserem Mitglied Edda Schaaf aus Wegwitz / Wallendorf war ihre große Überraschung anzusehen. Im Rahmen des Sommerempfangs des Saalekreises wurde am 11.06.2022 eine "Verdiente Persönlichkeit des Saalekreises" ausgezeichnet.

Sommer- und Europafest der CDU Jerichower Land

Am 10.06.2022 fand das gemeinsame Sommer- und Europafest der CDU Jerichower Land in Burg statt. Das Fest wurde von Karolin Braunsberger-Reinhold MdEP zusammen mit unserem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Markus Kurze MdL sowie dem Landtagsabgeordneten Thomas Staudt MdL eröffnet.

Dr. Reiner Haseloff nun dienstältester Ministerpräsident

Mit Professionalität und beruhigender Stärke, mit Herz für die Heimat, den Menschen im Blick.

Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist seit heute der dienstälteste Ministerpräsident aller 16 Bundesländer. Er übernimmt diesen "Titel" von Volker Bouffier, der sein Amt als Ministerpräsident von Hessen nach nahezu 12 Jahren niederlegte. „Reiner Haseloff gehört deutschlandweit parteiübergreifend zu den angesehensten Vertretern der Politik“ , sagt Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt .

Konferenz der CDU-Kreismitgliederbeauftragten

mit den Regional- und Kreisgeschäftsführerinnen und Kreisgeschäftsführern der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau.

Auf Einladung des CDU-Generalsekretärs Mario Karschunke und der Landesmitgliederbeauftragten der CDU Sachsen-Anhalt, Katrin Jährling-Fricke, fand diese Konferenz am Dienstag, den 17. Mai 2022, im Saal des Gemeinde- und Diakoniezentrums St. Georg in Dessau-Roßlau statt.

Gast, Referent und Gesprächspartner an diesem Abend war der Koordinator 'Mitgliederservice und Parteireform' aus dem Bereich Zentrale Aufgaben und Digitalisierung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, Frank Niebuhr.