Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
Ereignisse Landkreis
01.01.2021
Neujahrsschreiben des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat von Lüneburg

Ein schwieriges Jahr geht zu Ende, und ich freue mich auf das neue Jahr. Ich habe die Hoffnung, dass es für mich, alle meine Freunde und unser Land sich alles zum Guten wendet- mögen wir Corona überwinden, um das Leben wieder unbeschwert zu genießen- übrigens hätte ich diese Pandemie in keinem anderen Land erleben wollen. Und deshalb bin ich besonders den verantwortlich Handelnden sehr dankbar. Bestürzt hat mich in den letzten Monaten die entsetzliche Ohnmacht der Menschen, einander glücklich zu machen, einander zu verstehen, einander zu gefallen, einander zu lieben und aufeinander Rücksicht zu nehmen!
Durch die Presse, das Radio und das Fernsehen wurden wir täglich mit einer ordentlichen Dosis von Gemeinheit und Gewalttat, von Hemmungslosigkeit und Unsinn zudem noch bereichert. Weltweit scheinen die Versammlungen, Aufrufe, Demonstrationen und Protestaktionen die Verständigung der Menschen nicht besonders zu fördern. Jeder will nur auf seine Weise an einer besseren Welt herumkurieren. Keiner scheint bereit zu sein, Frieden zu stiften durch die ehrliche Bereitschaft zur Versöhnung! Keiner scheint bereit, sich selbst zu bessern! Jeder will anklagen, beschuldigen, zur Verantwortung ziehen. Können wir nicht im nächsten Jahr versuchen, Stille zu schaffen, den Geist der Erkenntnis zu suchen, den Geist der Verständigung und der Kompromisse zu finden? Wenn dieser Geist anfängt in unseren Herzen zu wohnen und zu wirken, werden wir in einer herzlicheren Umwelt leben!
Unserer Welt mangelt es vielfach an Lebenssinn und Lebensfreude. Materielle Werte allein sind dafür kein Ausgleich. Bisher als verbindlich geltende Werte im Zusammenleben der Menschen werden in Zweifel gezogen oder geraten in Verruf. Neue Orientierungshilfen werden dabei nur selten angeboten. Wir müssen uns überzeugenden Werten und moralischen Vorstellungen verpflichtet fühlen- für mich spielt die christliche Ethik hierbei eine große Rolle. Vertrauenswürdig sein, Toleranz und Mildtätigkeit haben eine große Bedeutung in meinem Leben- ich glaube, wir glauben kein neues Weltethos zu erfinden, denn dieses ist seit Jahrhunderten vorhanden, es muss nur von uns erkannt und gelebt werden. Wir müssen nur unser Wissen ständig versuchen zu vermehren und immer wieder bereit sein, unsere Einstellungen zu klären.
Wir dürfen unseren Blick vor der Not in der Welt nicht verschließen und müssen versuchen, tolerant zu sein gegenüber allen Menschen sowie verantwortungsvoll mit der Natur und ihren Geschöpfen umgehen. Natürliche sind wir alle Menschen der heutigen Zeit, und wir müssen im alltäglichen Leben bestehen und uns manchen Zwängen unterwerfen. Aber bei allem verständlichen Streben nach Wohlstand und Sicherheit müssen wir bemüht bleiben, Lebensstandard und Lebenssinn nicht zu verwechseln. Was unser Land betrifft, hoffe ich, ich bin mir mit vielen Freunden darüber einig, dass der Größenwahn der Wilhelminischen Monarchie als Modell für ein demokratisches Gemeinwesen ebenso wenig taugt wie die Selbstzerfleischungslust in der Weimarer Republik, ganz zu schweigen von der Barbarei der Nazis.
Mein Leitbild bleibt der liberale Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft, die soziale Errungenschaften verteidigt und einen reinen marktradikalen Kapitalismus und auch die kommunistische Gleichmacherei ablehnt, Somit werde ich mich in diesem Sinne auch im Jahr 2021 beruflich und ehrenamtlich für unser Land und unsere schöne Stadt einsetzen. Ich wünsche allen Freunden einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr 2021.

Rainer Mencke

01.10.2020
Senioren-Union wählt in Thale neuen Landesvorstand
Auf der Landesversammlung der Senioren-Union Sachsen-Anhalt wurden am 1. Oktober 2020 in Thale ein neuer Landesvorstand und die Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung gewählt.

Prof. Dr. Wolfgang Merbach aus Merseburg (Saale) wurde mit großer Mehrheit als Landesvorsitzender im Amt bestätigt und geht somit in seine vierte Amtszeit. Zu seinen Stellvertretern wurden Georg Heeg aus Köthen (Anhalt), Werner Körner aus Thale und Waldemar Schreiber aus Stendal gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt wieder Günther Zahn aus Thale. Dem neuen Landesvorstand gehören weiterhin Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL, Manfred Czock, Hermann Curdts, Norbert Fischer, Joachim Holz, Dr. Klaus Kutschmann, Magdalena Korte, Ulrich Körber und Jürgen Weigelt als Beisitzer an.

In ihren virtuellen Grußworten betonten der CDU-Landesvorsitzende Minister Holger Stahlknecht MdL, das CDU-Bundesvorstandsmitglied Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL und die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer MdB, die Bedeutung der größten politischen Seniorenvereinigung in Sachsen-Anhalt. Vor Ort gratulierten Angela Gorr MdL, stellv. Kreisvorsitzende der CDU Harz, der designierte Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt, Daniel Szarata MdL und der designierte Landrat des Landkreises Harz, Bürgermeister Thomas Balcerowski dem neuen Vorstand.

Prof. Dr. Wolfgang Merbach ging in seiner politischen Rede auf die Rolle der Senioren-Union als starke Vereinigung der CDU ein. „Die Mitgliederpyramide zeigt, dass wir die größte Altersgruppe in der CDU repräsentieren. Unsere Aufgabe und Verpflichtung ist es, die Interessen der älteren Generation zu vertreten und der jungen Generation stets eine begleitende Hand zu geben.“
Wir bedanken uns für die finanzielle Unterstützung durch die CDU Sachsen-Anhalt und bei Heike Brehmer MdB, Landrat a.D. Dr. Michael Ermrich, Daniel Szarata MdL und Sepp Müller MdB.

 

Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Laschet: Ergebnis ist ein Zeichen großen Vertrauens
CDU-Vorsitzender Armin Laschet nach der Verkündung des Briefwahlergebnisses im Konrad-Adenauer-Haus Berlin

Der neue CDU-Vorsitzende heißt nun auch ganz offiziell Armin Laschet. Die Auszählung der notwendigen Briefwahl hat ihn mit 83,35% der Stimmen im Amt des CDU-Vorsitzenden bestätigt. 

Mit 83,35 Prozent der Stimmen der Delegierten des 33. Parteitags der CDU kann der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nun in das Superwahljahr starten.



Das Ergebnis, das für eine große Beteiligung der CDU-Mitglieder stehe – “fast mehr als auf Präsenzparteitagen”, wie Laschet bemerkte – stehe ebenso für “großes Vertrauen”. Es bedeute, “dass auch viele, die in den ersten Wahlgängen Norbert Röttgen und Friedrich Merz unterstützt haben, nun auch den neuen Vorsitzenden unterstützen”, sagte Laschet. Er bedankte sich für das Vertrauen.   

Merkel: Pandemie ist eine Zumutung “für uns alle”

Anlässlich neuer Einschränkungen in der Corona-Pandemie stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Presse. “Wir wissen, dass dieses Virus eine Zumutung für uns alle ist”, sagte sie.  

Anlässlich neuer Einschränkungen in der Corona-Pandemie stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Presse. “Wir wissen, dass dieses Virus eine Zumutung für uns alle ist”, sagte sie.  



“Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie”, sagte die Kanzlerin zu Beginn der Pressekonferenz, die live aus dem Haus der Berliner Pressekonferenz übertragen wurde.  

1. digitaler Parteitag der CDU - So funktionierten die Abstimmungen
Beispielfoto für eine POLYAS-Abstimmung auf dem Parteitag der CDU Deutschlands

Der zurückliegende Parteitag der CDU war das erste volldigitale Zusammentreffen einer Partei in Deutschland – inklusive digitaler Abstimmungen und Vorstandswahlen. Gemeinsam mit dem technischen Partner POLYAS hat die CDU ein Verfahren realisiert, dass den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen gerecht wird. Wie genau das Abstimmen funktionierte, wird hier erläutert. 

 

Der zurückliegende Parteitag der CDU war das erste volldigitale Zusammentreffen einer Partei in Deutschland – inklusive digitaler Abstimmungen und Vorstandswahlen. Gemeinsam mit dem technischen Partner POLYAS hat die CDU ein Verfahren realisiert, dass den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen gerecht wird. Wie genau das Abstimmen funktionierte, wird hier erläutert. 

Lockdown wird bis 14. Februar verlängert - neue Wirtschaftshilfen

Bund und Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 14. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder beschlossen. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach den Beratungen.

Bund und Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 14. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder beschlossen. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach den Beratungen.

Armin Laschet: Die Union steht zusammen

Einstimmung auf das Wahljahr zum Abschluss des Parteitags durch Armin Laschet: “Der Satz von Einigkeit und Recht und Freiheit ist in diesen Zeiten aktueller denn je: Lassen Sie uns gemeinsam für diese Grundsätze streiten mit allen, die das gefährden wollen.”

Einstimmung auf das Wahljahr zum Abschluss des Parteitags durch Armin Laschet: “Der Satz von Einigkeit und Recht und Freiheit ist in diesen Zeiten aktueller denn je: Lassen Sie uns gemeinsam für diese Grundsätze streiten mit allen, die das gefährden wollen.”

Neuer CDU-Chef: Armin Laschet

"Ich will alles tun, dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen." So wandte sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach der Abstimmung an die Delegierten. Das Ergebnis zeige, dass die CDU nun geschlossen nach vorne blicken soll.

 

"Danke für einen fairen Wettbewerb und Vertrauen"

"Ich will alles tun, dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen." So wandte sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach der Abstimmung an die Delegierten. Das Ergebnis zeige, dass die CDU nun geschlossen nach vorne blicken soll.

Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl “die Union den nächsten Kanzler stellt”.

Corona-Impfung: faire Verteilung bei hoher Nachfrage

Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen. Während die CDU-geführte Bundesregierung nach Lösungen für den schleppenden Start sucht, befindet sich die SPD schon im Wahlkampfmodus und bläst zum Frontalangriff. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei Twitter dafür klare Worte gefunden: „Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren.”

Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen. Während die CDU-geführte Bundesregierung nach Lösungen für den schleppenden Start sucht, befindet sich die SPD schon im Wahlkampfmodus und bläst zum Frontalangriff. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei Twitter dafür klare Worte gefunden: „Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren.”

Impfaktion: Helge Braun hilft selbst mit aus

Impfaktion: Helge Braun hilft selbst mit aus 

Kanzleramtsminister Helge Braun ist einer der wichtigsten Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Als Chef des Bundeskanzleramts koordiniert er die Aktivitäten alle Ministerien im Kampf gegen das Virus.  

Aber Helge Braun ist auch Arzt. Und so hat er heute in seiner Heimat Gießen beim Impfstart gegen Covid-19 mitgemacht und Intensivmediziner und Intensivpflegekräfte geimpft.  

Der Corona-Impfstoff kommt!

Meilenstein im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech für die Zulassung empfohlen. Nach der Zulassung durch die EU-Kommission kann dann bald mit der Impfung begonnen werden. In Deutschland soll es am 27.12. losgehen. Die EU-Kommission will noch am Montag den Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer zulassen. „Wir werden jetzt schnell handeln. Ich erwarte eine Entscheidung der EU-Kommission bis zum heutigen Abend“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte: „Impfen ebnet uns den Weg aus der Krise. Und wir tun alles dafür, diesen Weg so schnell wie möglich zu gehen.“ Bereits am Tag nach Weihnachten werden die ersten Pflegebedürftigen in der stationären Altenpflege geimpft. „Denn wir schützen die Verwundbarsten zuerst“, machte Spahn klar.

Meilenstein im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech für die Zulassung empfohlen. Nach der Zulassung durch die EU-Kommission kann dann bald mit der Impfung begonnen werden. In Deutschland soll es am 27.12. losgehen. Die EU-Kommission will noch am Montag den Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer zulassen. „Wir werden jetzt schnell handeln. Ich erwarte eine Entscheidung der EU-Kommission bis zum heutigen Abend“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Lockdown-Hilfen

Deutschland ist im Lockdown. Einzelhandel und Dienstleister müssen in vielen Bereichen ihre Geschäfte schließen. Und das mitten im Weihnachtsgeschäft. Viele Einzelhändler und manche Dienstleister verlieren einen großen Teil ihres Jahresumsatzes. Um Existenzen zu retten, Firmen vor der Schließung zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten, stellt der Bund Hilfen für die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe bereit. 

Deutschland ist im Lockdown. Einzelhandel und Dienstleister müssen in vielen Bereichen ihre Geschäfte schließen. Und das mitten im Weihnachtsgeschäft. Viele Einzelhändler und manche Dienstleister verlieren einen großen Teil ihres Jahresumsatzes. Um Existenzen zu retten, Firmen vor der Schließung zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten, stellt der Bund Hilfen für die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe bereit.

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
Reiner Haseloff ins Präsidium des CDU-Bundesvorstandes gewählt

Mit dem zweitbesten Stimmergebnis ist Dr. Reiner Haseloff  in der digitalen Abstimmung ins Präsdium der Bundes-CDU gewählt worden. 

Dr. Reiner Haseloff MdL ist ins Präsidium des CDU-Bundesvorstandes gewählt worden. Auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands erhielt er in der digitalen Abstimmung 811 der Stimmen und damit das zweitbeste Ergebnis.

Der stellv. Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Minister Marco Tullner MdL, und der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, freuen sich, mit Dr. Reiner Haseloff weiterhin eine starke Stimme zu haben, die im höchsten Gremium der Partei die Interessen Sachsen-Anhalts in der Bundespolitik vertritt.

Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender

Auf dem 33. Parteitag der CDU ist Armin Laschet in einer digitalen Abtimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. 

Armin Laschet ist auf dem Bundesparteitag der CDU in einer digitalen Abstimmung zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er konnte sich mit 521 der Stimmen (52,79 %) in einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Friedrich Merz (466 Stimmen, 47,21%) durchsetzen. Seine Wahl ist mit der Auszählung der schriftlichen Schlussabstimmung der Wahlen des 33. Parteitags der CDU Deutschlands bestätigt worden.

News und Infos zum Umgang mit der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung von COVID-19 sammelt die  CDU Sachsen-Anhalt hier alle News und Infos rund um die Pandemie.

12.12.2020: Neuer Lockdown in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt geht ab Mittwoch in den Lockdown. Der Einzelhandel wird - mit Ausnahmen - geschlossen. Die Präsenzpflicht an Schulen wird weitestgehend aufgehoben, Kitas gehen in den Notbetrieb. Das und mehr hat das Kabinett heute beschlossen.

Menschenrechte müssen selbstverständlich werden

Zum Tag der Menschenrechte erklärt Sven Schulze, warum deren Bedeutung - gerade in Pandemiezeiten - besonders wichtig ist. 

Herr Schulze, in Zeiten der Corona-Pandemie wird immer wieder darüber gesprochen, dass durch die gesellschaftlichen Begrenzungen Menschenrechte eingeschränkt werden. Stimmt das?

Die Corona-Pandemie stellt uns alle weltweit vor große Herausforderungen. Die aktuelle Entwicklung der Pandemie und damit verbunden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen immer wieder für kritische Diskussionen darüber, ob der Staat befugt ist, Regelungen wie zum Beispiel die Kontakteinschränkungen zu treffen und durchzusetzen.

Graubner: "Bei der Inklusion darf es keine Verlierer geben"

Zum Internationalen Tag für Menschen mit Behinderung haben wir mit Marcus Graubner über Inklusion und Barrierefreiheit gesprochen. 

Der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung wird seit 1993 jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Er soll das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen stärken. Herr Graubner, wie fällt Ihre Bilanz in Sachen Inklusion aus?

Marcus Graubner: Mein Fazit ist sehr gemischt. Auf der einen Seite gibt es jetzt viele Gesetze, die uns den besonderen Schutz und eine besondere Fürsorge für Menschen mit Behinderungen garantieren, zum Beispiel durch das Bundesteilhabegesetz.

Corona-Hilfen: Novemberhilfen können beantragt werden

Die Wirtschaftshilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von Corona-Einschränkungen betroffen sind, ist da.

Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden. Zum Antragsverfahren über das Online-Portal informiert die stellv.

Brehmer: Keine Frau muss mit Gewalterfahrungen allein bleiben!
Heike Brehmer

Zum "Tag  zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen" haben wir mit Heike Brehmer zur aktuellen Situation in Sachsen-Anhalt gesprochen.

Frau Brehmer, der 25. November ist der Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Trotz vieler Aktionen in den letzten Jahren zum Thema zeigt die Statistik, dass Übergriffe und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen immer noch sehr hoch sind. Woher kommt das?

Stasi-Unterlagen werden dauerhaft gesichert
heikebrehmer.jpg

Heike Brehmer MdB über den Beschluss des Deutschen Bundestages: Stasiunterlagen werden in das Bundesarchiv überführt

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv und zur Schaffung einer/eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet. Dazu informiert die CDU-Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer MdB: