Ereignisse Landkreis
24.09.2022
ABI
Kreisvorstand neu gewählt

Matthias Egert bleibt für weitere 24 Monate Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld. 93,5 Prozent der Anwesenden CDU-Mitglieder wählten den 37-jährigen am Sonnabend (24. September 2022) zum dritten Mal in Folge zum Vorsitzenden. Kontinuität auch bei den Stellvertretern und im Finanzbereich: Stefan Wallwitz und Sandra Warmuth sind Stellvertreter, Dietmar Krause MdL bleibt Kreisschatzmeister. Er wurde sogar einstimmig gewählt. Beisitzer sind Eberhard Berger, Hartmut Eckelmann, Georg Heeg, Christian Herschel, Dirk Hoppe, Gerhard Jahnke, Lukas Jost, Frank Klimmer, Volker Krüger, Maik Leuschner, Matthias Nitsche, Sebastian Reichert, Marcel Urban und Melanie Winkler. Zum Kreismitgliederbeauftragte wurde erneut Heiko Lehmann gewählt. (Bild 1)

Herzliche Glückwünsche an den neuen Vorstand richteten Uwe Schulze, der als ehemaliger Landrat die Tagungsleitung übernommen hatte (links im Bild), und Mario Karschunke, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt (3.von links).

Insgesamt 62 CDU-Mitglieder hatten am 10. Kreisparteitag teilgenommen. Leider waren viele CDU-Mitglieder bei einer Vielzahl anderer Termine eingebunden. Der Kreisparteitag konnte Reden unseres Landesvorsitzenden Sven Schulze, unserer Europa-Abgeordneten Karolin Braunsberger-Reinhold sowie unseres Landes-Generalsekretärs Mario Karschunke verfolgen. (Bild 2)

Der alte und neue Kreisvorsitzende sieht als wichtigste Aufgaben der kommenden zwei Jahre zum einen die Festigung der inneren Geschlossenheit im Kreisverband, zum anderen intensive Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im Jahr 2024.

Besonderen Applaus erhielt Frank Junkert, der für 40-jährige CDU-Mitgliedschaft geehrt werden konnte. (Bild 3)

15.09.2022
Bootsfahrt auf der Saale 15. September 2022

Bootsfahrt auf der Saale  anschließend treffen mit der SU Bernburg

 

Gedicht über unsere Saalefahrt in Bernburg am 15.09.2022

 

Nach einer angemess'nenPause

war's uns zu viel, das „stets zu Hause“

und wir wollten alle

 fahren auf der Saale.

 

's ist schon fast Mittagsstunde,

da traf sich uns're Runde

an der Anlegstelle,

das Wetter? Gut und helle!

 

Uns freute sehr das Wiedersehen,

konnten froh an Bord nun gehen.

Der Alltag grüßt uns nur von weitem.

Wir tauschten fröhlich Neuigkeiten.

 

Der Fluss strömt ruhig durch sein Bett,

leicht gekräuselt die Wasserfläche.

Hochgeklappt wird jetzt der Steg.

Passt auf, wie ich  „in See“ jetzt steche!

 

Des Schiffes Diesel stampft tief unten,

mich freut das alles wie ein Kind,

wir haben jetzt den Kurs gefunden

von der Fahrt, auf der wir sind.

 

Ach so? Ihr wolltet auch noch wissen

wie denn das Schiff geheißen hat?

Die „Saalefee“ fährt uns beflissen

zuerst stromauf und dann stromab.

 

Weil auch keiner hungern soll

sorgt man sich um des Leibes Wohl.

 

Interessant auch viele Boote,

die – am Ufer aufgereiht -,
leise schaukelnd lagen,

jedes 'ne besond're Note

manche alt und manche neu

und sagen ebenfalls „Ahoi!“.

 

Eh' wir 's haben uns gedacht

hat unser Schiff schon halt gemacht.

 

Ein kleines Stück von hier stromauf

man sich einen Kaffee kauf.

 

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Gaststätte „Reimann“ - ,

den Bernburgern wohlbekannt - ,

unsern reichen Zuspruch fand.

 

Vor läng'rer Zeit schon so geplant

ist dort ein Treffen angebahnt

mit den Bernburger Senioren:

'ne neue Freundschaft wird geboren.

 

Herr Jürgen Weigeld ist hier Chef,

der „Ja“ sagte zu diesem Treff.

„Gemeinsam!“ die Initiative!

Wir  dachten schon , dass dies gut liefe!

 

Frau Take hatte die Idee,

mit Erfolg! Wie man jetzt seh'!

 

Ich hatt' am Fenster einen Blick

auf das würd'ge Bernburg-Schloß.

Einst hoher Herren großes Glück,

welch ein freundlich-schönes Los!

 

Die Ansicht ist tatsächlich schön,

einmalig! möcht' man sagen.

Dazwischen Saalewellen gehn

seit unendlich vielen Tagen.

 

Wolken zieh'n am Himmelszelt,

schauen auf die Erde,

weit hinüber alle Welt,

erzählen Gottes Ehre.

 

Machts gut! Ihr lieben Freunde von der Senioren CDU!

Es war mir eine Freude!

Dank! Dass Ihr gehört mir zu!

Dies sei es nun für heute.                                                                                                           Köthen, den 17.09.2022

Gedicht von Reinhard Schmidt

 

Ganz herzlichen Dank an Marlies und Günter Mägdefrau für die Organisation und an Reinhard Schmidt für´s Gedicht.

01.07.2022
Wahlkreis - Sommerfest der CDU in Deetz

Wahlkreis-Sommerfest der CDU in Deetz am 01.07.2022

 

Wisst ihr wo wir gestern waren?

Zum Sommerfest, dem wunderbaren,

in Deetz, nicht weit von Zerbst gelegen,

nicht nur des schönen Wetters wegen.

 

Am Bahnhofshauptgebäude

von Köthen stehn die Leute

und warten auf den Bus,

der doch bald kommen muss.

 

Doch, da kommt er ja schon an!

Ein junger Mann nimmt in Empfang

vom Wahlkreisbüro Wittenberg.

(Fürwahr, der ist bestimmt kein Zwerg!)

 

Zwei Meter drei, wie wir erfahren.

Sepp Müller ist sein Name.

Ganz angetan wir waren,

reist heute ohne Dame.

 

Auf gehts, zur nächsten Haltstation.

Bald sind wir in Aken schon!

 

Und, woran ich gerne denke:

's gab unterwegs Getränke.

So was nenn' ich aufmerksam,

dass man uns so entgegen kam.

 

Bald kam das letzte Stück der Straße.

Sie schüttelte den Bus ohn' Maße.

Und auf einer großen Wiese

grasten Alex und auch Liese.

 

Dann stand er endlich still, der Bus,

wovon man sich erholen muss,

und frohen Schrittes gingen wir

zum aufgestellten Zelt allhier.

 

Drinnen drängten sich die Leute.

Alle woll'n genießen heute.

 

Herr Müller, den wir schon beschrieben,

begrüßt von Herzen all die Lieben,

die sich hier eingefunden haben,

um sich an Leib und Seel' zu laben.

 

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Mit andern, die das Wort ergriffen:

'ne kurze Rede, wohl geschliffen,

stimmt uns auf die Feier ein,

Herr Borgward lässt uns fröhlich sein.

Fraktionsvorstand von Anhalt-Sachsen!

Dies Amt, das ist ihm zugewachsen!

 

Des weiteren kam dann zu Wort

Herrn Kees de Vries von diesem Ort.

Die Landwirtschaft – sein Lebenskreis -,

betreibt er gut, was jeder weiss.

 

Neuerdings die Politik

findet Frau'n im Amte schick.

So auch Frau Weidinger, Franziska

fand auch zur Politik ein Ja.

Sie ist vom Land Ministerin

und Sekretärin von dem Staat!

'ne Frau im Amt - das macht doch Sinn -,

die wirklich was zu sagen hat!

Vertritt hier und heut' Herrn Haseloff,

in seinem Sinn der Redestoff!

 

Dann wäre noch zu nennen:

Herr Mario Zeising. (Die meisten werden ihn ja kennen).

Als Landesgeschäftsführer der CDU,

hör'n gern wir seinen Worten zu.

 

Dann sprach Herr Karschunke, Mario,

als Generalsekretär vom Sachsen-Anhalt-Land,

der ebenfalls gute Worte fand.

 

Noch manches wär' zu sagen,

doch knurrte uns der Magen.

Die Frau von Kees de Vries dann kam

und kündigte die Mahlzeit an,

auf dass gesättigt würd' der Saal.

So konnten wir uns alle stärken

und neue Kräfte merken.

 

Würstchen und auch Gulaschsuppe

schmeckten gut der ganzen Truppe.

Es lebten die Gespräche auf.

Der Nachmittag nimmt sein' Lauf.

 

 

 

 

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Dann seh' ich draußen vor dem Zelt,

was uns allen gut gefällt:

Wie Herr Müller MdB

freundlich auf seine Leute seh,

 

und verteilt Geschenke,

(Wohlverdient! Ich denke.)

Nach der harten Arbeitswelt

jede frohe Stunde zählt.

Die Crew-Mitglieder, fast alles Frauen.

Er kann auf ihre Mitarbeit bauen.

 

Ich bekomme und bin froh

 Visitenkarten vom Büro,

von Frau Kathrin Benedickt,

die freundlich guckt und dabei nickt.

 

Die Takte einer Trommelband

gehen in Herz und Ohr:

EL AB SURDO sie sich nennt,

stellt euch das mal vor!

 

Dann lässt sich's Kees de Vries nicht nehmen

uns seine Kühe vorzuführen,

zu einem Rundgang uns bequemen,

damit wir etwas Landluft spüren.

 

Kinder, Kinder Kinder!

Beinah tausend Rinder

 

Mit lautem „Muhhh!“ die Buntgefleckten

an ihrem schönen Futter leckten.

Sechs Stunden Weide jeden Tag,

was ihnen sehr gefallen mag!

 

Zum Melken – habt ihr es geseh'n -,

müssen die Kühe Schlange steh'n.

Sie wissen selbst die Zeit und Stunde,

wann sie dran sind in der Runde.

 

Wird eine Kuh mal Mutter

ist auch alles in Butter.

Der Bauer wacht da Tag und Nacht

ob sie schon was zur Welt gebracht.

 

 

 

 

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So kommt es, dass die Kühe

lohnen alle Mühe.

Bio-Milch wird angestrebt, 

was dann etwas den Preis anhebt.

 

Obwohl der Tag nicht allzu heiß

gab es am Ende noch ein Eis.

 

So war an alles gut gedacht,

was einem Menschen Freude macht.

 

Auf der Wiese vor dem Zelt

waren Oldthimer vorgestellt.

Diese alten Herrn und Damen

(Wer weiß, woher die denn nur kamen?)

machten Eindruck, und, na klar

jedermann begeistert war.

 

Fangen wir an beim Veteran

und sehen uns den Ford mal an.

Unter seiner Motorhaube

noch wenig Technik, wie ich glaube.

Aber Schönheit zählt noch mehr!

Ihn anzusehen freut uns sehr!

 

Der zweite von links ein Wartburg war,

eine Limousine.

Ein Liebhaberstück auch dieses war

und weckte alle Sinne.

 

Gleich daneben reiht sich ein,

ein Wartburg Camping,

Ach, wie fein!

Reliquien der DDR,

wer's damals hatte

freute sich sehr.

Ein Zweitaktmotor dieser Zeit

brachte damals schon Besitzer weit.

 

Ein' Mecedes Sport-Coupe'

ich dann gleich daneben seh'.

Darin man ziemlich niedrig saß,

Beim schnellen Fahren großer Spaß!

 

Dann schaun uns zwei „Käfer“ freundlich an

der große Erfolg von VW

ein beliebtes Auto! Mann o Mann!

 

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Ich glaub' 's stand noch ein Ford daneben,

ebenfalls mit Innenleben.

Auch dieser war - ,

ich glaub's ganz hell -,

ein wunderschönes Sportmodell.

 

Soweit ein Schmaus auch für die Augen,

an alten Autos, die was taugen.

 

Auch schöne Stunden fliehen schnell,

noch ist der Abendhimmel hell.

 

Herr Müller spricht die Abschiedsworte,

nach dem Erlebnis schönster Sorte.

Die Freude der Gemeinsamkeit

noch länger uns erhalten bleibt

Weiter geht’s an allen Orten

 

Lebt wohl! Ihr Freunde allesamt

aus dem Sachsen-Anhalt-Land!

 

Dank allen, die haben mitgewirkt,

der Abend soviel Schönes birgt,

wovon wir noch lange zehren.

                                                                Köthen, den 03.07.2022

 

Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Niedersachsen springt weiter

Wahlkampf-Endspurt

Am Sonntag gilt’s: Über 6 Millionen Menschen haben am 9. Oktober die Chance, das klare Signal an die Scholz-Regierung zu senden: So geht es nicht weiter! Eine verkorkste Gas-Umlage, eine verkorkste Energiepolitik, verkorkste Entlastungen, die leistungsfeindliche Abwicklung von Hartz IV und vieles mehr – verlässliche und klare Politik? Fehlanzeige.

Spitzenkandidat Bernd Althusmann macht deutlich: „Die Ampel-Regierung muss aus dem Ankündigungsmodus herauskommen. Jeder Tag, an dem nichts passiert, verursacht schwere Schäden für unsere Volkswirtschaft, kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Sicherheit und Klarheit, wie es weitergeht und ob die Bundesregierung in der Lage ist, die dringendsten Probleme zeitnah zu lösen.“

Für die CDU ist klar: Die Landtagswahl in Niedersachsen muss ein Denkzettel für die Scholz-Regierung sein. Deswegen sind der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja die ganze Woche im Land unterwegs – in Braunschweig und Celle, in Amt Neuhaus und Danneberg, Osnabrück, Hameln und Vechta.

Wahlkampf-Termine mit Friedrich Merz und Bernd Althusmann:

04. Oktober 2022:

Hildesheim , 13.00 Uhr

Neustadt am Rübenberge , 15.00 Uhr

Mulmshorn (Stadt Rotenburg), 18.00 Uhr

Seevetal (Kreis Harburg), 20.00 Uhr

05. Oktober 2022:

Stuhr-Heiligenrode (Kreis Diepholz), 11.30 Uhr

Westerstede (Kreis Ammerland), 14.00 Uhr

Wiesmoor (Kreis Aurich), 16.00 Uhr

Vechta , 18.30 Uhr

06. Oktober 2022:

Belm (Kreis Osnabrück), 09.30 Uhr

Hameln , 12.00 Uhr

07. Oktober 2022

Wahlkampfabschluss in Hannover, 17.00 Uhr

Details zu den Wahlkampf-Terminen im Endspurt finden Sie hier.

Am 09. Oktober haben die Niedersachsen die Chance eine Politik zu unterstützen, die verlässlich handelt; eine Politik mit einem klaren Kurs. Dafür steht Bernd Althusmann als Spitzenkandidat und dafür steht die CDU in Niedersachsen.

Einheit in Frieden und Freiheit

3. Oktober

„In wenigen Stunden wird ein Traum Wirklichkeit. Nach über vierzig bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland, wieder vereint.“ Diesen Satz aus der Fernsehansprache von Helmut Kohl hörten am 2. Oktober 1990 Millionen von Menschen in Deutschland. Um Mitternacht erhellte ein riesiges Feuerwerk den Himmel über dem Reichstag in Berlin. Unter den Klängen der Nationalhymne wurde die Bundesflagge gehisst. Das ist nun über drei Jahrzehnte her.

Die Einheit immer im Blick: Helmut Kohl

Schon im Dezember 1989 hatte Kohl in Dresden bekannt: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.“ Am 3. Oktober 1990 endete die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In weniger als 11 Monaten gelang es Helmut Kohl und seiner Bundesregierung in Absprache mit den Besatzungsmächten und der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung von Lothar de Maizière, Ost und West zur neuen Bundesrepublik zu vereinen.

Das enorme Vertrauen, das Helmut Kohl im Ausland genoss, zahlte sich aus. Er konnte Skepsis überwinden, Vertrauen gewinnen und die Zustimmung der Siegermächte zur Wiedervereinigung bekommen. Aber auch, dass die CDU, im Gegensatz zu anderen Parteien, immer an die Wiedervereinigung geglaubt hat, ist Teil dieser Erfolgsgeschichte.

Die Menschen im Osten haben Großartiges geleistet

Im Herbst 1990 stand Deutschland vor riesigen Herausforderungen. Ob Wirtschaft, Verwaltung, Sozialsysteme, Polizei oder die neue Bundesliga – Ost und West mussten erst zusammenwachsen. Seither haben die Menschen Großartiges geleistet: Deutschlands Wirtschaft mit seinem starken Mittelstand ist weiterhin Weltspitze. Flüsse und Wälder sind sauber, Städte und Dörfer erstrahlen im neuen Glanz. Schaut man sich in Gotha, Görlitz, Potsdam, Wismar oder Quedlinburg um, sieht man „blühende Landschaften“. Vieles wurde erreicht: Um 400 Prozent höher als 1990 liegt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern inzwischen. Fast niemand mehr wandert vom Osten in den Westen ab.

Inzwischen ist eine ganze Generation im vereinten Deutschland aufgewachsen. Diese junge Generation steht heute vor neuen Aufgaben, denn die Welt verändert sich – durch die Digitalisierung, den demografischen Wandel und das Zusammenwachsen der Wirtschaft in einer globalisierten Welt. Die Aufgaben sind groß, aber Deutschland hat allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Denn der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir gemeinsam große Aufgaben meistern können.

Hätten Sie’s gewusst?

Bei der Unterzeichnung des Einigungsvertrages wurde deutlich: Deutschland wächst zusammen. Der goldene Füllfederhalter der Marke „Markant" stammte aus der DDR, das Papier kam aus Bonn. Mit West-Sekt in DDR-Kristallgläsern wurde auf den unterzeichneten Vertrag angestoßen.

Friedrich Merz: Dieser Wurf muss jetzt sitzen!

200 Mrd. Energiepaket

Die Scholz-Regierung verspricht ein 200-Milliarden-Euro-Paket. Doch es bleibt völlig offen, wofür das Geld ausgegeben wird. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt zurecht die Frage: „Jetzt hören wir von 200 Milliarden Euro und einem Doppel-Wumms. Ohne dass wir wissen, was es damit eigentlich genau auf sich hat.“ Die Union zeigt sich dennoch offen für Zusammenarbeit und will die Regierung auf dem weiteren Weg unterstützen. Dafür fordert sie aber Klarheit über die Maßnahmen im Einzelnen und über die damit verbundenen jeweiligen Kosten. Merz: „Wir wissen jetzt das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht.“

Union fordert Details zum Milliardenpaket

Auch CDU-Vize Andreas Jung stellt fest: „Es ist richtig, dass Preise gebremst werden. Aber es ist noch nichts konkret.“ Sein Vorwurf im ARD-MOMA: „Da ist im Sommer viel Zeit vertan worden.“ Derzeit stehe nur die Überschrift im Schaufenster: „Preisbremse“. Dazu die Summe von 200 Milliarden. „Aber wir wissen immer noch nicht: Was bedeutet das jetzt für die Menschen? Was bedeutet das für die Betriebe?“

„360 Milliarden Euro neue Schulden allein in diesem Jahr. Das ist fast so viel wie ein ganzer Bundeshaushalt.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei „Maybrit Illner“, 29.9.22

Die CDU „hätte es für den richtigen Weg gehalten, sich erstmal darüber zu verständigen: Was muss gemacht werden?“ Denn erst die Maßnahmen bestimmen die Kosten. Jung fordert die Scholz-Regierung auf, jetzt die Details vorzustellen, damit auch die Union darüber beraten kann.

„Vollschwenk“ (Maybrit Illner)

Selbst neutrale Dritte stellen mittlerweile fest: Die Scholz-Regierung hat in den letzten Wochen ein regelrechtes Chaos verursacht: Erst sollen alle für Energie mehr zahlen – Stichwort Gasumlage. Dann sagten SPD-Chefin Saskia Esken, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Omid Nouripour: Die Gasumlage kommt weg. Im zuständigen Bundestagsausschuss wieder Ablehnung durch die Regierung. Jetzt wurde das Aus vom Kanzler verkündet. Doch zum 1.10. müssen viele erstmal die Gasumlage zahlen.

Die CDU hatte schon schon früh für eine Gaspreisbremse votiert und dazu konkrete Vorschläge gemacht, so Jung: den Grundbedarf deckeln, dazu den Verbrauch im Vorjahr als „Bezugsgröße“ nehmen. Die Union „hat den Eindruck“, dass die Scholz-Regierung in die gleiche Richtung will. „Insofern werden wir das konstruktiv begleiten“, so Jung.

CDU: Alle Strompotenziale nutzen

Die Union wollte auch schon seit Monaten mehr Bioenergie nutzen. Doch die sollte nach Regierungsvorstellung zunächst gedeckelt bleiben – heißt: Mögliche zusätzliche Stromgewinnung sollte es mit ihr nicht geben. Jetzt der Salto rückwärts. Andreas Jung, kommentierte dieses Hin und Her schon am Donnerstag: „Die Union sagt seit Monaten, dass der Deckel bei der Bioenergie aufgehoben werden muss. Durch die Aufhebung können 2 Millionen Menschen mit zusätzlichem Strom versorgt und 5 Prozent des russischen Gases ersetzt werden. Die Scholz-Regierung hat das bisher immer abgelehnt. Auf Initiative der Union wird die Aufhebung jetzt umgesetzt.“

Bei der – befristeten! – Verlängerung der Kernkraft stammeln sich Energieminister Robert Habeck und die Grünen von einer Erklärung zur nächsten. Erst heißt es: Wir haben kein Problem. Dann: Es gibt ein Heizproblem, kein Stromproblem. Dann: Atomenergie hilft nicht. Dann hilft sie vielleicht ein bisschen, jetzt hilft sie vielleicht doch. Die Kraftwerke sollten zunächst erst alle abgeschaltet werden, dann zwei der drei im Standby-Modus bleiben und jetzt vielleicht zwei weiterlaufen.

Lösungen zählen

Ob Gasumlage oder Entlastung, ob Kernkraft, Bioenergie oder Flüssiggas: Immer wieder muss die Union die Scholz-Regierung zum Handeln treiben. Die CDU wird auch weiterhin auf eine Ausweitung des Angebots drängen. Mit mehr Bioenergie und längerer Laufzeit für die Kernkraftwerke.

„Schon die Beschlüsse zur Kernenergie zeigen, dass die Bundesregierung auf halber Strecke stehen bleibt“, beschreibt es Friedrich Merz. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt endlich zu Entscheidungen kommt. Was im Detail daraus wird, das werden wir sehen.“ Klar ist: Für die CDU zählen Lösungen im Sinne der Menschen und der Unternehmen. Die Union bleibt die konstruktive Opposition.

Geschichte der CDU im Fokus

Interview mit Norbert Lammert

Norbert Lammert war von 2005 bis 2017 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2018 ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er ist Herausgeber des neuen „Handbuch zur Geschichte der CDU“, das bei der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft erschienen ist.

Herr Lammert, die Konrad-Adenauer-Stiftung gibt ein neues Handbuch zur Geschichte der CDU heraus. Warum gerade jetzt?

Norbert Lammert: Zum einen schließt das Handbuch eine Lücke in der Forschungsliteratur, denn seit über 30 Jahren ist keine umfassende Geschichte der CDU mehr erschienen. Zum anderen haben die Parteien, auch und gerade die Volksparteien, in jüngerer Zeit Ansehen, Vertrauen und Bindungskraft eingebüßt. Wir wissen: Parteien stehen nicht unter Denkmalschutz. Die CDU muss sich auf ihre traditionellen Stärken besinnen, programmatisch neu sortieren und präziser kommunizieren, wofür sie steht – zumal nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das Handbuch leistet dazu einen Beitrag, die besondere Verantwortung der CDU als Stabilitätsanker unserer Demokratie zu verdeutlichen. urban20191217-02-015 Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Foto: Marco Urban/KAS

„Eine gewisse Kenntnis der Geschichte ist ja doch die Grundlage jedes politischen Denkens“ – mit diesem Zitat Konrad Adenauers führen Sie in das Buch ein. Ist dieses Handbuch nur ein Blick zurück?

Norbert Lammert: Als Handbuch deckt es ein breites Spektrum möglicher Fragestellungen an die Geschichte, Organisationsstruktur und Politik der CDU ab. Daher ist es natürlich auch ein Blick zurück, was aber vor dem Hintergrund von Adenauers Grundsatz durchaus geboten ist. Darüber hinaus hat die Konrad-Adenauer-Stiftung im CDU-Jubiläumsjahr 2020 einen Debattenband herausgegeben, in dem sich namhafte Autorinnen und Autoren aus der Geschichts- und Sozialwissenschaft sowie aus der Politik kritisch mit unterschiedlichen Aspekten der Geschichte der CDU auseinandersetzen und den Stellenwert sowie die Zukunft der Partei in Deutschland in den Blick nehmen.

Sind Volksparteien heute wichtiger denn je?

Norbert Lammert: Ob sie heute tatsächlich wichtiger denn je sind, mögen Historiker irgendwann rückblickend einordnen. Fakt ist: Prägend war die CDU für die bundesrepublikanische Entstehungsgeschichte vor 75 Jahren, als sie als Partei der Mitte konfessions- und schichtenübergreifend gegründet wurde – eine „disruptive Innovation“, die die Erfolgsdeterminanten von Parteien einschneidend verändert hat. Dieser Tradition muss die Union weiterhin treu bleiben. Wenn ihr das – vor dem Hintergrund der vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre und deren Auswirkungen auf das Wahlverhalten – gelingt, wird sie zumindest wichtig bleiben.

Sie sind seit 1966 Mitglied der CDU. Wann waren Sie besonders stolz auf Ihre Partei?

Norbert Lammert: Als die CDU über Jahre und Jahrzehnte hinweg an der Deutschen Einheit festhielt, als viele längst nicht mehr an sie geglaubt hatten oder ausdrücklich gegen sie aussprachen. Und vor allem natürlich, als es unter Führung von Helmut Kohl schließlich gelang, die Einheit in Freiheit zu realisieren.

Und gab es auch Momente, in denen Sie mit ihr gehadert haben?

Norbert Lammert: Gar nicht so selten. Ich habe gelegentlich gesagt, die einzige Partei, mit der ich restlos zufrieden wäre, würde aus einem Mitglied bestehen. Das wäre ich. Schon wenn meine Frau dazukäme, würde es kompliziert, weil wir zwar in den meisten, aber eben nicht in allen Fragen einer Meinung sind. Die konstruktive Arbeit innerhalb der Partei wie zwischen Parteien ist das Salz in der Suppe einer lebendigen Demokratie.

Mehr Informationen zum "Handbuch zur Geschichte der CDU" finden Sie hier.

Herzlichen Glückwunsch, Volker Rühe!

80. Geburtstag

Der Vereinigungsparteitag der CDU trug seine Handschrift. Als CDU-Generalsekretär führte Volker Rühe die CDU durch die Zeit der Wende 1989 und der Wiedervereinigung 1990. In seiner Heimatstadt Hamburg traten die Landesverbände der DDR-CDU der Bundespartei bei. Unter ihm entstand mit der wiedervereinigten CDU 1990 die größten Mitgliederpartei der Bundesrepublik. Heute wird Volker Rühe 80 Jahre alt. Die CDU Deutschlands gratuliert ihrem ehemaligen Generalsekretär von ganzem Herzen.

Parteisoldat und Generalsekretär

Seit fast 60 Jahren ist Volker Rühe Mitglied der CDU, trat ihr 1963 bei. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und als Mitglied im Bundestag hat er sich bis 2005 für Belange der Hansestadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. 1989 machte Helmut Kohl ihn zu seinem Generalsekretär. Er schaffte es, die Integration der Parteiverbände der DDR in die CDU Deutschlands zu lenken und zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. So sorgte Volker Rühe mit seiner Umtriebigkeit dafür, dass die CDU zusammenwachsen konnte. Damit hielt er dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl für die politische Arbeit zur Wiedervereinigung ganz Deutschlands parteiintern den Rücken frei. Beim von ihm organisierten Bundestagswahlkampf 1990 erreichte die CDU 43,8 Prozent der Stimmen. Sie stellte mit der FDP die erste gesamtdeutsche Bundesregierung seit dem zweiten Weltkrieg.

Verteidigungsminister

1992 machte Bundeskanzler Helmut Kohl Volker Rühe zu seinem Verteidigungsminister. In seiner 6-jährigen Amtszeit bis 1998 richtete er die Bundeswehr strategisch neu aus. Erstmals nahm die Bundeswehr in dieser Zeit mit Sanitätstruppen an UN-Missionen teil. Mitte der 1990er Jahre unterstützte die Bundeswehr die Luftraumüberwachung in der Adria, 1996 stellte die Bundeswehr erstmals Kampftruppen im Ausland zur Friedenssicherung in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Gleichzeitig arbeitete Rühe an der Neuausrichtung, Erweiterung und Stärkung der NATO in Europa.

Bis heute arbeitet Volker Rühe für eine Zusammenarbeit Europas mit den USA. Sein Ziel ist nach wie vor eine enge Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die CDU Deutschlands wünscht ihm dafür weiterhin alles Gute, viel Kraft und gute Gesundheit.

Union fordert klaren Kurs

Energiekrise

Die Scholz-Regierung bleibt sich treu – und enttäuscht weiter. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen leiden unter den rasant steigenden Energiepreisen, sorgen sich um ihre Existenz – und enthalten kaum oder nur wenig zielführende Hilfen. Vor allem das „Entlastungspaket III“ ist für alle Seiten enttäuschend, es fehlen konkrete Maßnahmen. Die Regierung kündigt lediglich an, konkretes Handeln fehlt. Die Unionsfraktion legt daher in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen vor, wie die Krise bewältigt werden kann. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Gasumlage unverzüglich abzuschaffen.

Für CDU und CSU ist klar: Es braucht JETZT entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. An erster Stelle muss stehen, dass Bürger und Wirtschaft nicht weiter belastet werden. Daher fordert die Union die Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage ein. Außerdem würde ein größeres Energie-Angebot automatisch zu niedrigeren Kosten führen. Hier darf es keine Denkverbote geben – in besondere nicht beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Zudem sollen die Netzentgelte für 2023 vollständig ausgesetzt und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu gesenkt werden.

„In dieser Situation dogmatisch Kernkraftwerke stillzulegen oder nur als Notreserve einsetzen zu wollen, verkennt den Ernst der Lage.“ (aus dem Antrag der Unionsfraktion)

Darüber hinaus schlägt die Union umfassende Entlastungen für Bürger und Wirtschaft vor:

  1. ein Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt; in diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie bei Hartz-IV-Empfängern Energiesparanreize gesetzt werden können,
  2. eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro,
  3. eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen. Hierbei spielt eine rasche und unbürokratische Auszahlung von Unternehmenshilfen eine wichtige Rolle,
  4. ein Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger.

Auf dem CDU-Parteitag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit den Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ beschlossen – damit und mit den vorliegenden Anträgen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sendet die Union ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser!

Für sichere Energie und eine starke Wirtschaft

10-Punkte-Plan

Klare Ziele, klare Maßnahmen, klare Worte: Auf ihrem Parteitag hat die CDU mit großer Mehrheit Maßnahmen für mehr Stromerzeugung, gegen hohe Strompreise und für Entlastungen beschlossen. Mit dem Beschluss „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Rede den Ernst der Lage beschrieben und es auf den Punkt gebracht: „Es muss jetzt heißen: Volle Kraft voraus!“

Jede Kilowattstunde zählt

Für die CDU ist klar: Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich; erforderliche Brennstäbe können bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist klar: Alle drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen über den 31. Dezember 2022 hinaus weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist.

Auch die Stromerzeugung aus Biogas soll nicht weiter gedeckelt und vorhandene Kohlekraftwerke sollen weiter genutzt werden. Die Scholz-Regierung verspielt wertvolle Zeit – und viel Geld. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem deutschen Mittelstand. Denn es passt nicht zusammen, dass Haushalte und Unternehmen ihren Verbrauch senken sollen, während die Scholz-Regierung nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zur Stromerzeugung auszuschöpfen.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Mit einem Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem Antrag. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig und wird kritisiert. „Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1.000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.“ Für die nächsten sechs Monate sollen außerdem alle privaten Strom- und Gaslieferverträge durch die Anbieter nicht gekündigt werden können.

Entlastungen für Unternehmen

Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen stärker be- als entlasten, sollen nach Willen der CDU gestoppt werden. Mehr Betriebe müssen vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können; auch Mittelstand und Handwerk, wie beispielsweise Bäckereien, müssen Unterstützung erhalten. Zudem sollte zügig ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde eingeführt und die unsinnige Gasumlage wieder einkassiert werden.

Preisbremse gegen die explodierenden Stromkosten

Die CDU fordert Ampel und EU-Kommission auf, gegenzusteuern, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten, zum Beispiel durch einen europäischen Preisdeckel. „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Zudem sollte die Energiesteuer auf Flüssiggas, Erdgas und Heizöl befristet reduziert sowie Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, soll nicht nur der Ausstoß von CO2 reduziert, sondern auch bereits ausgestoßenes CO2 effizienter gebunden werden. Hierfür sollten sowohl natürliche als auch technische Möglichkeiten erforscht und CO2 als Rohstoff angesehen werden. „Wir tun alles dafür, die Erneuerbaren zu stärken und Deutschland klimaneutral zu machen“, betont CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Wegweisende Beschlüsse und intensive Debatten

35. Parteitag

Grundwertecharta, Modernisierung der Parteiarbeit, lebhafte Diskussionen zu Frauenquote und Gesellschaftsjahr sowie die Wahl von Christina Stumpp zur ersten stellvertretenden Generalsekretärin – die 1001 Delegierten haben den ersten Präsenzparteitag seit 2019 für intensive Debatte genutzt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Vom CDU-Parteitag gehen zwei Botschaften aus: Die Union steht fest zusammen wie selten zuvor. Und wir bieten der Bundesregierung in diesen schweren Zeiten an, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, zeigte sich CDU-Chef Merz am Ende zufrieden. Die Beschäftigung mit „uns selbst“ sei notwendig, die Beschäftigung mit „den Menschen, den Unternehmen ist notwendiger“, wurde Merz in seiner Rede deutlich. Bestimmende Themen waren daher die derzeitige Energiekrise und der Krieg in der Ukraine.

Für echte Unterstützung der Ukraine

„Aus Überzeugung unterstützen wir die Ukraine“ – auch mit militärischen Mitteln in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor. Mit der Ukraine verteidigen wir die regelbasierte Ordnung und unsere Werte von Freiheit und Demokratie“, so Merz. „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“

Für sichere Energie

Mit dem Beschluss „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! Denn Energie muss klimafreundlich, vor allem aber auch sicher und verlässlich sein. Sie muss für Verbraucher bezahlbar sein – ob zu Hause, unterwegs oder in der Firma. Ideologie hilft nicht, wenn Strom, Gas oder Heizung ausfallen. Weil derzeit jede Kilowattstunde zählt, ist vorübergehend jede Energie wichtig – auch Biomasse, Kohle und Kernkraft. Die Netze und Speicher müssen dringend ausgebaut, Wasserstoff und andere Zukunftstechnologien gefördert werden.

Für einen starken Wirtschaftsstandort

Zur Entlastung soll auf die Gasumlage verzichtet und eine Preisbremse auf dem Strommarkt eingeführt werden. Um die Kosten hierfür und für eine „Energiegrundversorgung“ zu bezahlen, sollen die EEG-Milliarden eingesetzt werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen 1000-Euro-Energiepauschale erhalten, Pendler eine höhere Pendlerpauschale. Wer Energie einspart, soll etwas davon haben. So lassen sich Strom- und Gassperren verhindern. Auch die Unternehmen, die bereits jetzt unter den extremen Preisen leiden, müssen bei den Energiekosten unterstützt werden. Ein Belastungsmoratorium muss klären, wie stark diese Belastung der Betriebe schon ist. Die CDU sagt klar: Mehr darf es nicht sein! Auch die Beschäftigten brauchen Schutz: Sie dürfen nicht „heimliche Steuererhöhungen“ erfahren, z.B. durch die Kalte Progression.

Grundwertecharta für die CDU beschlossen

Die CDU müsse sich inhaltlich erneuern, das sei eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr, bekennt Carsten Linnemann. Er leitet den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU. „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen?“, fragt Linnemann. Die Antworten auf diese Fragen will die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm geben. Auf dem Parteitag wurde die Grundwertecharta als erstes Kapitel des neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Auf ihr als Fundament wird in den kommenden eineinhalb Jahren das neue Grundsatzprogramm aufgebaut.

[Alle Berichte, Beschlüsse, Videos und Reden finden Sie hier. ](https://www.cdu-parteitag.de "35. Parteitag der CDU Deutschlands")

Friedrich Merz: Herr Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Irrsinn!

Haushalt & Energie im Bundestag

Mit mehr als deutlichen Worten hat CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz in seiner Haushaltsrede das dritte Entlastungspaket der Ampel kritisiert. Insbesondere die Gasumlage des grünen Wirtschaftsministers, dem man zuweilen „beim Denken zusehen“ könne, sei ein Totalausfall, denn: „Die Umlage belastet Menschen und Unternehmen nur noch mehr und heizt die Inflation weiter an.“ Die richtige Antwort auf die Energiekrise wäre gewesen, die betroffenen Unternehmen unter einen Schutzschirm zu holen, wie es sich bereits in der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Pandemie bewährt hat.

Entscheidung zu Kernkraftwerken politisch motiviert

Auch die zu Beginn der Woche getroffene Entscheidung zur Kernenergie sei, so Merz, an „Irrationalität nicht zu überbieten“. Die drei sichersten Kernkraftwerke der Welt nicht weiter für die Stromerzeugung zu nutzen, erzeuge nicht nur im Ausland Irritationen. Vielmehr wäre die richtige Antwort auf den aktuellen Angebotsschock beim Strom gewesen, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, damit die Preise sinken. Stattdessen deckelt die Koalition weiter Stromerzeugung aus Biogas, nutzt vorhandene Kohlekraftwerke nicht und verspielt damit wertvolle Zeit – und viel Geld. Zudem sei die Entscheidung, das Kraftwerk in Niedersachsen Ende des Jahres stillzulegen, politisch motiviert und diene nur dazu, die grüne Basis im dortigen Landtagswahlkampf zu befrieden. Das schadet aber in Wirklichkeit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Mittelstand. „Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben“ – aber einer Änderung des Atomgesetzes für drei oder vier Jahre „hätten wir zugestimmt“, so Merz.

Entlastung zielgenauer machen

Positiv bewertet Merz die Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende – mehr Gutes sieht er im neuen Entlastungspaket nicht und fordert, lieber bedürftigen Haushalten 1000 Euro zu zahlen als allen 300: „Herr Bundeskanzler, ganz ehrlich: Sie und ich brauchen diese Unterstützung nicht.“

Zusagen an Ukraine und Bundeswehr einhalten

„Herr Bundeskanzler, wir können auf Ihre Zusagen nicht vertrauen.“ Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bleibe Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Der Glaube, Putin würde von sich aus an den Verhandlungstisch zurückkehren, sei falsch. Eine Perspektive werde es nur geben, wenn die Ukraine Russland militärisch zurückdrängt. Dafür sei es aber notwendig, die Ukraine weiter auch mit schweren Waffen zu unterstützen – und auch die Bundeswehr angemessen auszustatten. Stattdessen werde der Bundeswehr-Etat in den kommenden Jahren um 300 Millionen Euro gekürzt. „Unserer Zögerlichkeit verlängert den Krieg, fordert mehr Opfer auf beiden Seiten und verschärft die wirtschaftliche Lage“, macht Friedrich Merz klar.

Czaja: Deutschland braucht eine gut aufgestellte CDU

CDU vor Arbeitsparteitag in Hannover

Der Termin vor der Bundespressekonferenz war zur Information über den anstehenden CDU-Parteitag gedacht. „Er fällt in eine Zeit, die von den Sorgen vieler Menschen in unserem Land geprägt ist“, umfasste CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Rahmen des Parteitags und die Aufgaben an die Delegierten. Der CDU-Generalsekretär nahm aber auch Stellung zum so genannten Entlastungspaket der Scholz-Regierung: „Die Koalition hat zwei Tage ohne Ergebnis getagt. Jetzt gibt es ein Ergebnis über Nacht.“ Dieses Ergebnis wird den Anforderungen nicht gerecht.

Energiepaket: CDU fordert Entlastung für die Mitte und bessere Planung

Die notwendige Entlastung von Normalverdienern über Wohngeldempfänger hinaus und bessere Unterstützung hart getroffener Betriebe bleibt aus, so Czaja. Die Gasumlage bleibt „handwerklich schlecht gemacht“ und erhöht die Belastungen. Die Maßnahmen zur Abfederung der kalten Progression werden als Entlastung verkauft, verhindern aber nur zusätzliche Belastungen.

„Was wir jetzt gebraucht hätten, wäre eine Energiegrundsicherung, damit niemand in seinen eigenen vier Wänden frieren muss“, so Czaja. Das Energie-Angebot muss sichergestellt, der Weiterbetrieb der drei KKW beschlossen und Biomasse mehr genutzt werden.

CDU-Parteitag: Die Zukunft im Mittelpunkt

„Wir wollen uns auf unserem Parteitag mit der Zukunft beschäftigen. Mit der Zukunft unseres Landes, aber auch mit der Zukunft unserer Partei. Die wirklich schlechte Arbeitsleistung der Scholz-Regierung zeigt, wie wichtig eine gut aufgestellte CDU ist. Daran arbeiten wir laufend – auch mit dem vor uns liegenden Parteitag“, erläuterte der Generalsekretär.

Inhalte: Mit starker Wirtschaft das Miteinander stärken

„Dieser Parteitag wird sich mit der wirtschaftlichen Situation in unserem Land beschäftigen und Wege aufzeichnen, wie wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können“, so Czaja. „Wir beschäftigen uns mit den aktuellen Themen Energiesicherheit, Entlastungen und der wirtschaftlichen Situation in unserem Land.“ Die Delegierten werden über einen Leitantrag des Bundesvorstandes beraten, der aufzeigt, wie Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen gestärkt aus der jetzigen Krise kommen können. Es geht darum, die wirtschaftliche Kraft zu stärken und damit unsere soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu schützen.

Struktur: Moderne Volkspartei

Dieser Parteitag ist auch ein Programmparteitag. Czaja: „Wir beschäftigen uns mit unseren Werten und unseren Grundlagen.“ Neben 484 Anträgen wird die CDU sich ausführlich mit der Grundwertecharta beschäftigen. Mit der Grundwertecharta legt sie einen wichtigen Grundstein für die Arbeit der Grundsatz- und Programmkommission.

Zum anderen geht es um die Strukturen der CDU, darum, „wie wir unsere Volkspartei modern und auf der Höhe der Zeit aufstellen“. Zwei Ebenen werden angesprochen, so Czaja. Die Grundwerte und das „Handwerkszeug“. Die CDU berät darüber, was es heißt, Christdemokrat und Christdemokratin in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts zu sein und wie sie auf dieser Basis mit den passenden Instrumenten Wahlen gewinnen kann.

Möglichkeiten für mehr Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten, ggf. durch eine Quote, die Möglichkeiten digitaler Teilnahme an Sitzungen sowie eine politische Elternzeit stehen dabei mit zur Debatte. Konkrete Personalien spielen auf dem 35. Parteitag nur eine geringe Rolle. Allerdings gibt es ein echtes Highlight: Mit Christina Stumpp wird erstmals eine stellvertretende Generalsekretärin gewählt. Stumpp soll künftig im Team mit Mario Czaja Verantwortung für die Organisation der Partei übernehmen und sich insbesondere um kommunalpolitische Fragen kümmern.

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
Dr. Michael Schneider verabschiedet

Staatssekretär Dr. Michael Schneider erhält auf seiner Verabschiedung in der Landesvertretung in Berlin vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze Glückwünsche und den Dank der Fraktion für sein langjähriges politisches Wirken in Sachsen-Anhalt, Berlin und Brüssel.

Als Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin und als Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hatte Dr. Michael Schneider diese Funktion für mehr als 20 Jahre inne.

Handreichung zur Gas- und Energiekrise

Der 35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover hat auf seinen zwei Sitzungstagen gute Ergebnisse erzielen können. So hat der Bundesparteitag den Leitantrag des Bundesvorstandes „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ beschlossen. Dieser bietet Lösungsansätze und Vorschläge zur Bewältigung der Gas- und Energiekrise. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind:

Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Wenn diese Durchsage am Bahnhof ertönt, weiß man, ein Zug fährt ein. Der Strukturwandel wird nur mit verbesserten Angeboten des Regionalverkehrs erfolgreich sein. Daher gehören auch Infrastrukturprojekte zu den wichtigen Vorhaben. Für den Saalekreis sind zwei Projekte von besonderem Interesse: der Ausbau und die Modernisierung der Bahnhaltepunkte entlang der Strecke Merseburg – Querfurt sowie die „Kurve“ – eine neue S-Bahn-Direktverbindung zwischen Merseburg und Leipzig.

Herbstfest der CDU Sachsen-Anhalt in Halle (Saale)

Was für ein tolles Herbstfest!  Kürzlich fand im Burggraben  der historischen Moritzburg in Halle (Saale) das Herbstfest des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und des CDU-Kreisverbandes Halle (Saale) gemeinsam mit der Europaabgeordneten Karolin Braunsberger-Reinhold statt.

Neuer Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld gewählt

Matthias Egert bleibt Kreisvorsitzender der CDU Anhalt-Bitterfeld

Matthias Egert bleibt für weitere 24 Monate Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld. 93,5 Prozent der anwesenden CDU-Mitglieder wählten den 37-jährigen am 24. September 2022 z um dritten Mal in Folge zum Vorsitzenden. Kontinuität auch bei den Stellvertretern und im Finanzbereich: Stefan Wallwitz und Sandra Warmuth sind Stellvertreter, Dietmar Krause MdL bleibt Kreisschatzmeister. Er wurde sogar einstimmig gewählt.

35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover

Bundesparteitag beschließt Leitantrag des Bundesvorstandes „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ 

Der 35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover ist zu Ende. Auf unseren zwei Sitzungstagen haben wir gute Ergebnisse erzielen können.

So hat der Bundesparteitag den Leitantrag des Bundesvorstandes „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ beschlossen.

Dieser bietet Lösungsansätze und Vorschläge zur Bewältigung der Gas- und Energiekrise. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind:

Dr. Reiner Haseloff erhält Auszeichnung in der Kategorie Politik

Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Deutschen Mittelstandspreis der Deutschen Mittelstandsunion (MIT) in der Kategorie Politik erhalten. Er wurde für seine Verdienste um die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt sowie seinen Einsatz für die Belange der ostdeutschen Länder geehrt.

Oberflächlich, lieblos, ziellos: Entlastungspaket eher Absichtserklärung als Hilfe

Generalsekretär Mario Karschunke zum Entlastungspaket der Bundesregierung 

Mehr Schein als Sein: Das von der Bundesregierung vorgelegte Entlastungspaket ist mehr eine Absichtserklärung als eine Entlastung für die Menschen in unserem Land. Es gibt kaum Lösungsansätze, dafür ein Ideen-Potpourri, das über ein fehlendes Ergebnis hinwegtäuschen soll.

Ich begrüße die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Rentnern und Studenten. Dies ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der schnell wieder verpufft. Von nachhaltiger Wirkung kann keine Rede sein.

Sommerfest und Mitgliederehrung des CDU-Kreisverbandes Wittenberg

Diskussionen um Preissteigerungen, Energiepolitik und den schrecklichen Krieg in Europa prägen aktuell den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Bei allen Herausforderungen sei allerdings das Leben in der Gemeinschaft nicht zu vergessen, so hieß es in der Einladung zum Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Wittenberg. Dieses fand am 26. August 2022 im Bauernmuseum Zahna statt.